Auszug - Quartier südlich des Stuttgarter Platzes aufwerten: öffentlich-privates Netzwerk schaffen!  

Frau Hoffmann erläutert den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Herr Förschler übernimmt den Änderungsantrag für die antragstellende CDU-Fraktion.

Herr Sell schlägt als Berichtsdatum den 30. Juni 2012 vor.

Frau Rouhani möchte wissen, ob aus Sicht der Jugendhilfe in Bezug auf den Antrag etwas zu beachten sei.

Frau Buschmeier sieht als Anwohnerin keine Gefahren im Quartier, es gebe aber Unannehmlichkeiten und Belästigungen.

Herr Schwarz führt aus, dass dies auch für die Spielplätze in diesem Gebiet gelte.

Frau Jantzen teilt mit, dass am ersten Runden Tisch auch Mitarbeiter/innen des Jugendamtes beteiligt waren, dies werde auch am 12. April so sein.

Die Fraktionen von B’90/Grüne und Piraten treten dem Antrag bei. Dieser wird nunmehr in folgender Form abgestimmt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierzu sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der Drs. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12. April 2012 einberufen ist, einfließen zu lassen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

In dieser Form einstimmig beschlossen (12/-/-).

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierzu sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der Drs. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12.April 2012 einberufen ist, einfließen zu lassen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme ( Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc. ) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.

Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt ( Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: