Auszug - Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Dr. Murach erläutert den Antrag. Während beim Neubau der A 100 Lärmschutz mitgebaut werde, stünden für alle bereits bestehenden Autobahnen in der gesamten Bundesrepublik nur 50 Millionen Euro für die Lärmsanierung zur Verfügung. Nachdem CDU und PIRATEN ihren Beitritt erklärt haben, wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bezirken gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass an den hochbelasteten Autobahn- und Eisenbahnabschnitten in der Stadt verstärkt Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, so dass die gesundheitlichen Belastungen der angrenzenden Bevölkerung spürbar abgesenkt werden.

Der Senat soll vom Bezirksamt weiterhin gebeten werden, dass bei der anstehenden Bund-Länder-Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans und zum Investitionsrahmenplan 2015 das Land Berlin für eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Lärmsanierungsprogramme initiativ wird.

Der BVV ist bis zum 30.05.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: