Auszug - Änderung des Flächennutzungsplans Baublock Pascalstraße/Heisenbergstraße/Schlesingerstraße  

Unter Hinweis auf den in der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses verteilten Vermerk bittet Herr Schulte um Rückmeldung der Fraktionen zum Projekt. Während Herr Herz aus Sicht der CDU-Fraktion sowie Herr Schlosser für die PIRATEN-Fraktion die Pläne positiv bewerten und Herr Dr. Heise seine Forderung an den Investor bezüglich einer größeren Entsiegelung durch Verlegung der Tiefgarage vorträgt, bittet Herr Wuttig um nochmalige Vertagung, da die Beratung in der SPD-Fraktion noch nicht abgeschlossen sei. Dies kritisiert Herr Schulte unter Hinweis auf die für den Investor entstehenden Verzögerungen. Herr Häntsch schlägt daher vor, bei Bedarf die Diskussion in der nächsten Sitzung nochmals aufzunehmen, heute jedoch die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans anzustoßen. Nachdem Herr Schulte auf Nachfrage von Frau Dr. Timper den Bestand der Kleingärten als festgesetzt bezeichnet und den Beschlusstext verlesen hat, wird einstimmig und mit Dringlichkeit zur Aufnahme in die Konsensliste für die BVV am 15. März 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den Baublock Pascalstraße / Heisenbergstraße / Schlesingerstraße bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen, die eine Bebauungsplanung zugunsten von Wohnungsbau ermöglicht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den Baublock Pascalstraße / Heisenbergstraße / Schlesingerstraße bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen, die eine Bebauungsplanung zugunsten von Wohnbau ermöglicht.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: