Auszug - 3. Pflegestützpunkt einrichten!  

BV Gnielinski fragt die Verwaltung nach einem neuen Stand zum Thema des Antrags. Herr Langguth weist auf die Verantwortung der Landesebene und der Pflegekassen hin. BV Tillinger berichtet von der Aussage des Senators für Gesundheit, dass 26 Pflegestützpunkte in Berlin eingerichtet werden sollen; nur für Reinickendorf und Steglitz-Zehlnedorf seien 3 Pflegestützpunkte vorgesehen. BD Schöne ergänzt, das die Gesetzeslage 36 Stützpunkte vorsehe. BV Hansen stimmt dem Antrag für die SPD-Fraktion zu, um das Interesse des Bezirks gegenüber dem Senat deutlich zu machen.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit

und Arbeit empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wieder einen dritten Pflegestützpunkt bekommt und dieser in Charlottenburg-Nord angesiedelt wird. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass neben den hauptamtlich Beratenden auch Ehrenamtskräfte mit einbezogen werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: