Auszug - 6. und 7. Bericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in Charlottenburg-Wilmersdorf (DS-Nr. 1764/3 und DS-Nr. 2114/3) unter besonderer Berücksichtigung der Berichte zur Personalentwicklung und Umsetzung des Frauenförderplans Gast: Frau B. Turan  

Bezirksbürgermeister Naumann und die Gleichstellungsbeauftragte erläutern Hintergrund und Erstellung der DS-Nr. 1764/3 und DS-Nr. 2114/3. Auf Nachfrage gibt die Gleichstellungsbeauftragte einen kurzen Überblick zur Einführungsphase seit BA-Beschluss vom Oktober 2003 und zur Umsetzung von Gender Mainstreaming seit BA-Beschluss vom Juli 2006. Neben dem Instrument der FGA® sind die „Gleichstellungspolitischen Zielsetzungen“ und die jährlichen Gleichstellungsberichte wichtige Instrumente von Gender Mainstreaming.

Auf Bitten der Ausschussvorsitzenden gibt die Gleichstellungsbeauftragte eine kurze inhaltliche Bewertung der vorliegenden Berichte: Aus ihrer Sicht wird Gender Mainstreaming im Kulturbereich und in den Bereichen Soziales und Gesundheit gut umgesetzt. Ebenso gibt es im Bereich der geschlechtsbewussten Arbeit der Jugendförderung gute Ergebnisse. Aus ihrer Sicht fehlen jedoch Leitlinien für die Jungen- und Männerarbeit, insbesondere zu den Themen „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ und zum Thema „Gewalt gegen Frauen“. Im Bereich der Familienunterstützenden Hilfen wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet. Seine Anwendung müsste noch dargestellt werden. Die Zahlen und offenen Zielsetzungen im Sportbereich sind dem Ausschuss bekannt. In der VHS wurde gute Analysearbeit geleistet. Offen sind hier Bedarfsermittlungen und die Ergebnisse der Befragungen der Kursleitenden. Die Musikschule hat GM-Ziele definiert, hier fehlen die Gender Budget-Analysen zu den Honoraren der Lehrkräfte. In der Bauabteilung ist aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten noch sehr viel zu tun, die Anwendung der „Arbeitshilfe Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung“ ist weiterhin offen. Dagegen stellte sich der Bereich der Wirtschaftsförderung bisher als vorbildlich dar. Denn hier geht aus der GB-Analyse deutlich hervor, dass der Anteil der Gewerbeanmeldungen von Frauen deutlich geringer ist als der Anteil der Männer. Die Wirtschaftsförderung bietet deshalb ganz gezielt Beratung für Existenzgründerinnen an, hat ein entsprechendes Handbuch herausgegeben und ganz entscheidend das UCW mit gefördert. Der Bereich Ausbildung hat seine Bemühungen um männliche Bewerber mit Migrationshintergrund dargestellt. Sehr positiv wird bewertet, dass Gender Mainstreaming in die Ausbildung integriert wurde. Im Bereich der Personalentwicklung ist sehr negativ zu beurteilen, dass der Anteil der Frauen in Leitungspositionen zurückgegangen ist. Waren 2004 noch neun von achtzehn Leitungspositionen mit Frauen besetzt, so waren es im Jahr 2009 nur noch fünf.

Die CDU-Fraktion betont, dass sie großen Wert auf das Thema Gleichstellung in der Personalentwicklung legt, entsprechend Berliner LGG – Landesgleichstellungsgesetz. Das Bezirksamt wird gebeten, dem Ausschuss den aktuellen Frauenförderplan zu übergeben.

Die SPD-Fraktion sieht Handlungsbedarf hinsichtlich Analysen und Maßnahmen in den Bereichen VHS und Musikschule. Dazu und zum Thema „Arbeitshilfe GM in der Bauleitplanung“ wird sie jeweils eine Kleine Anfrage stellen.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die GM-Ergebnisse und -entwicklungen der Bereiche Soziales und Gesundheit in einer gesonderten Sitzung zu bearbeiten.