Auszug - Haushalte müssen transparent sein  

BV Schlosser erläutert den Antrag. Frau Handke teilt auf Nachfrage mit, dass die Daten bereits im Internet als pdf-Datei einsehbar sind und eine Umstellung auf andere Formate problemlos möglich sei. Zu prüfen ist allerdings noch, inwieweit aus dem Fachverfahren entsprechende Open-Source-Varianten transferierbar sind, da es sich hier um ein Verfahren von SenFin handelt. Es wird sich auf eine textliche Änderung verständigt und diese zur Abstimmung gestellt.

Der wie folgt geänderte Antragstext wird dem federführenden Haushaltsauschuss zur weiteren Beratung zur Kenntnis gegeben.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine maschinenlesbare Vorveröffentlichung für die folgenden Dokumente durchzuführen:

a) Haushaltsansatz als Besprechungsgrundlage für die BVV

b) Rechnungsabschluss

c) der beschlossene Haushaltsplan

Die Vorveröffentlichung soll vorzugsweise in nicht-proprietären Formaten (z.B. OpenDocument [1]) vorgenommen werden.

Die Vorveröffentlichung soll spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage in der Bezirksverordnetenversammlung allen Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt werden. Für interessierte Bürger sollen die Dateien zum Download auf den Bezirks-Seiten angeboten werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine maschinenlesbare Vorveröffentlichung für die folgenden Dokumente durchzuführen:

a) Haushaltsansatz als Besprechungsgrundlage für die BVV

b) Rechnungsabschluss

c) Haushaltsplan zur Beschlussvorlage der BVV

Die Vorveröffentlichung soll vorzugsweise in nicht-proprietären Formaten (z.B. OpenDocument [1]) vorgenommen werden.

Die Vorveröffentlichung soll spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage in der Bezirksverordnetenversammlung allen Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt werden. Für interessierte Bürger sollen die Dateien zum Download auf den Bezirks-Seiten angeboten werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: