Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Die Auswertung der letzten Bürgerveranstaltung zum Olivaer Platz liegt vor und wird verteilt. Die nächste Bürgerveranstaltung findet am 8. Mai um 19.00 Uhr im Amerika Haus statt.
• Der Ausschuss teilt die Ansicht des Bezirksamtes, keinen Weihnachtsmarkt auf dem Amtsgerichtsplatz veranstalten zu lassen.
• Die Ausweitung der Schankfläche des Eiscafés Ziegenhof wird vom Ausschuss befürwortet, die Fraktion Bündnis 90/Grüne hält zunächst einen einjährigen Probelauf für angemessen.
• In der nächsten Sitzung wird die Übersicht der Wall-Standorte im Bezirk präsentiert. Das nicht mehr auf dem Lehniner Platz benötigte Wall-WC könnte sowohl auf dem Fehrbelliner Platz als auch am U-Bahnhof Ruhleben aufgestellt werden. Der Standort Ruhleben wird bevorzugt, da dort nicht die Alternativen wie am Fehrbelliner Platz vorhanden und die Anwohnerinnen und Anwohner schon seit langer Zeit für die Errichtung einer WC-Anlage initiativ sind.
• Aufgrund massiven Fischsterbens im Winter 2009/2010 wurde im Lietzensee eine Belüftungsanlage installiert. Diese bewirkt, dass Strömungen entstehen, die wiederum das Eis brüchig machen. Die aufgestellten Warnschilder werden regelmässig mißachtet. Andere Maßnahmen, z.B. das Anbringen von Absperrband, suggerieren eine tatsächlich nicht vorhandene Sicherheit auf den ungesperrten Eisflächen. Daher soll die Belüftungsanlage wieder demontiert werden.
• Die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0010/4 Mehr Geld für Grünflächen durch Spenderparkbänke wird verteilt.
• Die Ausleuchtung unter den Brücken des Bundesplatzes wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als ausreichend bezeichnet.
• Die Beleuchtung der Wege im Ruhwaldpark sollte aus Sicht des Bezirksamtes nicht wiederhergestellt werden. Einerseits verwerfe das Senatslichtkonzept Beleuchtungen in Parkanlagen, andererseits seien die Wiederherstellungs- und Betriebskosten nicht mehr leistbar. Hierin sieht Herr Sell jedoch ein Weichen vor dem Vandalismus, auch sollten alternative Leuchtmittel geprüft werden. Herr Fenske hält reduzierte Ausgaben gegenüber den Abbau ebenfalls für die bessere Lösung. Die abschließende Meinungsbildung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
• Aufgrund des fehlenden Bezirksbezuges wird die Benennung einer Straße nach Marie Schlei, der 1983 verstorbenen ehemaligen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, nicht befürwortet.

Nach Presseberichten wurden zwischen 2005 und 2009 im Bezirk 2 800 Bäume gefällt, jedoch nur 600 gepflanzt, so Frau Wieland. Herr Schulte wird die Bilanz in der nächsten Ausschussitzung vorstellen.

Wer Eigentümer des Grundstücks Spandauer Damm 252 ist, ehemals Pflanzencenter Bajon, wird geklärt, gegen die großflächige Werbung am Ibis-Hotel Messedamm wird vorgegangen, so Herr Schulte auf Nachfrage von Herrn Schmitt.

Die Zuständigkeit für Baumfällungen auf nichtöffentlichen Flächen liegt beim Umweltamt, erläutert Herr Schulte auf Nachfrage von Herrn Herz.