Auszug - Eingabe Nr. 3 der Frau Katrin D. Ruhestörung durch ein Restaurant BE: BzStR Schulte  

Die Petentin ist nicht anwesend, hat aber eine Vertreterin geschickt, die ebenfalls Betroffene ist und den nächtlichen Autolärm (Kickstarts, Laufenlassen der sehr lauten Motoren), Lärmbelästigung durch Gäste (speziell mittwochs bis sonntags zwischen 23.00 und 04.00 Uhr) und falsch parkende Autos auf dem Bürgersteig und im Kreuzungsbereich vor dem Restaurant schildert. Das Restaurant geht über zwei Etagen und hat ca. 200 Sitzplätze.

Herr Wittke spricht sich für verkehrsberuhigte Maßnahmen aus und zusätzlicher nächtlicher Bestreifung. Auch „Berliner Kissen“ werden vorgeschlagen. Zu den Berliner Kissen gibt Herr Huwe zu bedenken, dass es beim Überfahren der Kissen große Probleme bei Noteinsätzen der Feuerwehr oder von Krankenwagen gibt.

Herr BzStR Schulte erklärt, dass bereits mehrere Beschwerden gegen dieses Restaurant vorliegen. Der Betreiber ist bekannt und gehört zu dem „schwierigeren“ Klientel. Am 12.01.2012 wurden die Sperrzeiten für den Vorgarten angeordnet, d. h., dass der Vorgarten ab 22.00 Uhr nicht mehr betrieben werden darf. Dagegen hat der Betreiber durch einen Rechtsanwalt Widerspruch erhoben. Herr BzStR Schulte rät der Petentin, jedes Mal die Polizei zu rufen und unbedingt auf einer „Anzeige“ zu bestehen, da diese Anzeigen gerichtsrelevant sind.

Zu dem Vorschlag der verkehrsberuhigenden Maßnehmen gibt Herr BzStR Schulte zu bedenken, dass dann auch Parkplätze vernichtet werden.

Herr Wittke erklärt, dass der Ausschuss das Problem erkannt hat und schlägt vor, diese Problematik in den Fraktionen zu diskutieren und entsprechend zu reagieren.

Auch er wird Überlegungen anstellen, wie dem Falschparken vor dem Restaurant begegnet werden kann, so Herr BzStR Schulte.

Frau Halten-Bartels schlägt eine Vertagung vor. Dem stimmt der Ausschuss zu.

Die Eingabe wird   v e r t a g t  .