Auszug - Verschiedenes  

Herr Naumann berichtet über das Gespräch (mit Herrn BzStR Gröhler und Herrn Köppen) mit StS Feiler vom heutigen Tage. Er führt aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) bezüglich der 20%igen Kürzung der Hoch- und Tiefbauunterhaltung aufgrund des vom Bezirk verdeutlichten Gesamtkonzepts zur Optimierung der bezirklichen Infrastruktur zu einer „neutralen“ Kommentierung im Rahmen der Nachschau bereit ist. Er ergänzt Informationen aus einem von SenFin ausgehändigten Papier zum Umfang der Bruttogeschossflächen (BGF) in den Berliner Bezirken und teilt mit, dass Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit auf Rang 1 aufgrund der größten Gesamtfläche (!) steht und dass der Bezirk bei den kostenintensivsten Einzelgebäuden auf Rang 2 (Rathaus Charlottenburg) und Rang 4 (Rathaus Wilmersdorf) vertreten ist.

SenFin hat darüber hinaus ihre Bereitschaft signalisiert, Sonderlösungen im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen durch den Liegenschaftsfonds zu befürworten.

Herr Naumann weist weiterhin auf Informationen aus dem Abgeordnetenhaus hin, wonach Bezirke ohne oder mit verspäteter BVV-Beschlussfassung mit ergänzenden Einschränkungen über die Regelungen zur vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Art. 89 VvB hinaus zu rechnen haben. Er appelliert an alle Fraktionen, an die jeweiligen Abgeordneten im Landesparlament heranzutreten, um zu verhindern, dass die noch nicht beschlossenen 50 Mio. € mit irgendeiner Art von „Zweckbindung“ jenseits der Kategorisierung „Sachmittel“ versehen werden.

Zum Schluss verteilt Herr Köppen auf Nachfrage die in der 5. Sitzung erbetene Liste zu den Merkansätzen und erläutert diese. Ferner übergibt er die korrigierte Fassung der Übersicht zu den Anteilen der Abteilungen an der 2. Nachschiebeliste und weist darauf hin, dass der im „E-Saldo“ enthaltene Fehler in der Urfassung lediglich ein nunmehr bereinigter Schreibfehler war.

Klose              Köppen

Vorsitzende              Protokollant