Auszug - Beratung der Einzelpläne der Abteilung Personal und Finanzen (einschließlich Wirtschaftsförderung) Herr BzBm Naumann Kapitel 3300, 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3340, 3350, 3390, 4320, 5940, 5950  

Die Vorsitzende eröffnet die Beratung zu den Kapiteln der Abt. Personal und Finanzen. Dabei wird so vorgegangen, dass kapitelweise jede einzelne Seite aufgerufen wird. Fragen und Anträge sind dann entsprechend einzubringen.

Im Rahmen der Beratung wird eine Reihe von Fragen zu einzelnen Titeln (inhaltlich oder Ist 2011) gestellt, die direkt beantwortet werden.

Zu den nachstehenden Buchungsstellen oder Sachverhalten werden folgende konkrete Informationen/Antworten gegeben:

3300 – 51101 Geschäftsbedarf

Warum werden in der Erläuterung Ausgaben für Rundfunk- und Fernsehgebühren erwähnt, wenn diese laut Erläuterung zu 3308-51101 zentral beim Service Innere Dienste/Verwaltung nachgewiesen werden?

Die Rundfunk- und Fernsehgebühren werden zentral nachgewiesen. Ausgaben dafür sind weder 2010 noch 2011 im Kapitel 3300 entstanden. Die Erläuterung wird entsprechend angepasst.

Zu 3350 gibt Herr Naumann den Hinweis, dass der Ausschuss für Gender Mainstreaming eine Beschlussempfehlung formuliert hat, die vorsieht, den Titel 53101 – Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit um jeweils 2.000 € (auf 4.000 €) zu erhöhen. Eine entsprechende Finanzierungsquelle wird nicht vorgeschlagen.

Zum Kapitel 5940 – Stiftungen (ohne Heime) wird eine Kurzübersicht der vom Bezirk verwalteten, nichtrechtsfähigen Stiftungen, den Verwendungszwecken und dem jeweiligen Stammkapital als Anlage 1 beigefügt.

Herr Naumann greift noch einmal das Thema Personalausgaben auf und weist auf vage Informationen über weitere 46 Mio. € für diesen Ausgabenteil hin. Genauere Informationen liegen derzeit nicht vor. Sobald sie zugänglich sind, wird entsprechend berichtet werden.

In diesem Zusammenhang verteilt die SPD-Fraktion einen Antrag (Konzept zur Personalmittelzuweisung der Bezirke entwickeln). Für diesen Antrag und ggf. noch folgende und alle Beschlussempfehlungen wird im Rahmen der Abschlussberatung am 02.03.2012 beschlossen.