Auszug - Bezirksdoppelhaushaltsplanentwurf 2012/2013  

Die Vorsitzende ruft die DS 0106/4 auf und bittet Herrn Naumann um einige einleitende Worte. Dieser verweist auf seine Einbringungsrede anlässlich der 1. Lesung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2012/2013 in der BVV am 16. Februar. Er unterstreicht die Haltung des Bezirksamtes, dass der vorgelegte Entwurf und dessen flankierende 17 Beschlüsse den Bezirk in die Lage versetzen können auch in Zukunft den Status eines Konsolidierungsbezirks zu vermeiden und damit ohne Aufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) wirtschaften und gestalten zu können. Zwecks notwendiger Klärungen vor der Beschlussfassung durch die BVV am 8. März ist für den 28.Februar ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Staatssekretär Herrn Feiler vereinbart worden. Über dessen Verlauf wird im Rahmen der Beratungen berichtet werden.

Zur Ergänzung der Beratung übergibt Herr Naumann drei Unterlagen. Die erste Übersicht weist die Gebäudekosten 2011 für die drei großen Bürodienstgebäude Rathaus Charlottenburg, Rathaus Wilmersdorf und Hohenzollerndamm 174-177 in budgetwirksamen (bw) und budgetunwirksamen (buw) Kosten aus. Die zweite Übersicht enthält die gleichen Informationen zu den Grundstücken und Gebäuden, die von den Beschlüssen der Klausurtagung erfasst werden. Die dritte Unterlage stellt die Erlösbeteiligung aus Grundstücksverkäufen in den möglichen Varianten dar.