Auszug - Beratung des bezirklichen Haushalts 2012 - Bereich Jugend -  

Frau Jantzen erläutert zunächst die Beschlüsse des Bezirksamtes zum Haushalt, die den Ausschussmitgliedern bereits übermittelt wurden. Die Deckungslücke von 16,3 Mio. Euro hat sich durch eine Zuweisung des Abgeordnetenhauses um 4,3 Mio. Euro verringert. Zunächst wurden pauschale Minderausgaben von rund 5,4 Mio. Euro jährlich beschlossen, wodurch fast alle Investitionsmaßnahmen entfallen müssen. Daneben sollen, sofern die notwendigen Genehmigungen erlangt werden, die Leitlinien in den Bereichen Hoch- und Tiefbau um 20 % abgesenkt werden, was rund 3 Mio. Euro jährlich einsparen würde. Schließlich wurden 17 weitere Maßnahmen beschlossen, um zu Kostensenkungen oder höheren Einnahmen zu kommen. Davon betreffen einige den Jugendhilfebereich und sind bereits seit längerem im Gespräch:

-       Die Kita Waldschulallee soll dem Träger für 1 Euro zum Erwerb angeboten werden, ein finanzieller Beitrag des Bezirks zur notwendigen Instandsetzung ist nicht mehr möglich.

-       Der Abenteuerspielplatz Holsteinische Straße wird aufgelöst und an den Liegenschaftsfond übertragen. Die bisherige Option einer Weiterführung als öffentlicher Spielplatz kann nicht weiterverfolgt werden.

-       Ein Teil der Freifläche des Jugendfreizeitheims Plöner Straße soll an den Liegenschaftsfond übertragen und zum Wohnungsbau genutzt werden. Dabei sollen ein Spielplatz und am Jugendfreizeitheim eine Spiel- und Freifläche erhalten werden.

-       Das Gelände des Jugendfreizeitheims Anne Frank soll an den Liegenschaftsfond für Zwecke des Wohnungsbaus übertragen werden. Dies soll an die Bedingung geknüpft werden, dass der Investor einen Ersatz für das Haus der Jugend einschließlich einer Freifläche zur Verfügung stellt. Zu dieser Entscheidung hat auch der hohe Investitionsbedarf des derzeitigen Gebäudes beigetragen.

-       Das Dienstgebäude Fehrbelliner Platz soll aufgegeben werden, was einen Umzug von großen Teilen des Jugendamtes erfordert.

Herr Sell möchte wissen, wie hoch das Defizit im Bereich Jugend ist. Er weist auf die Bedeutung der Spielplätze hin, die u.a. auch fehlende Freiflächen kleiner Tageseinrichtungen im Innenstadtbereich ersetzen.

Frau Jantzen führt aus, dass das Jugendamt kaum zum Defizit beiträgt, ganz anders als der Schulbereich, der mit seinen alten Schulgebäuden eine große finanzielle Belastung für den Bezirk darstellt.

Frau von Pirani ergänzt dies mit dem Hinweis, dass wesentliche finanzielle Risiken im Bereich des Jugendamtes abgefedert werden, z.B. bei der Finanzierung der Tagesbetreuung,

Frau Jantzen verweist hinsichtlich der Spielplätze auf die pauschalen Minderausgaben. Dies betreffe in besonderer Weise auch die für Spielplätze vorgesehenen Investitionen. Weitergehende Fragen bittet sie im zuständigen Fachausschuss zu thematisieren.

Herr Sell fragt nach der Situation im Bereich der Hilfen zur Erziehung.

Frau von Pirani führt dazu aus, dass die Planmengen nicht überschritten wurden und damit kein Defizit entstanden sei.

Herr Schwarz fragt nach dem Ersatz für die wegfallenden Spielplätze.

Frau Jantzen erläutert dazu, dass es in der Nähe des Abenteuerspielplatzes Holsteinische Straße schon jetzt einen öffentlichen Spielplatz gebe. In der Plöner Straße werde ein Spielplatz erhalten bleiben. Beim Jugendfreizeitheim Anne Frank gebe es auch jetzt keinen Spielplatz, eine Freifläche solle es aber auch in Zukunft geben. Sie weist bei dieser Gelegenheit auf die gemeinsame Verantwortung von Bezirksamt und BVV für den Haushalt hin. Man setze jetzt die strukturellen Maßnahmen um, über die in der Vergangenheit immer nur diskutiert worden sei.

Frau Rouhani fragt, wohin das Jugendamt umziehen werde.

Frau Jantzen erläutert, dass die Dienstgebäude Hohenzollerndamm und Rathaus Charlottenburg in Betracht kommen. Es sei aber bereits vereinbart, dass die für den Teilbezirk Wilmersdorf zuständigen Regionalteams 4 und 5 in Wilmersdorf verbleiben müssen.

Herr Taschenberger kritisiert den Zeitplan der Haushaltsberatungen. Eine verantwortungsbewusste Diskussion sei unter diesen Bedingungen kaum möglich.

Herr Sell kommt noch einmal auf die Situation der öffentlichen Spielflächen zurück. Es gebe derzeit 125 Spielplätze im Bezirk. Davon seien 94 mit den Noten 4 oder schlechter bewertet, was bedeute, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit zu Schließungen kommen werde, wenn die erforderlichen Investitionen ausbleiben.

Frau Jantzen teilt die Kritik an der Zeitplanung für die Erstellung des Haushalts. Dabei handele es sich aber um Vorgaben des Landes, auf die der Bezirk keinen Einfluss habe. Andererseits habe sie aber auch ein Interesse an einer baldigen Beschlussfassung durch die BVV, weil z.B. erst danach die Anmeldung für die Ferienmaßnahmen beginnen können was schon jetzt für viele Familien sehr knapp werde.

Herr Lewandowski äußert sich kritisch zum vorliegenden Haushaltsplan und den geringen Pro-Kopf-Ausgaben für die Jugendarbeit. Er könne keinerlei positive Entwicklung erkennen. Er müsse deshalb immer wieder die Frage stellen, warum sich nichts ändert.

Frau Röder kritisiert das Finanzzuweisungssystem, dass zu einem Kampf der Bezirke untereinander geführt habe. Hier sei aus ihrer Sicht eindeutig das Land mehr gefordert. Sie hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Verbesserung kommen werde.

Bei der kapitelweisen Beratung des Haushaltsplans werden folgende Fragen erörtert:

Kapitel 4000:

Herr Förschler fragt, warum die Ansätze bei den Personalausgaben gegenüber den Vorjahren deutlich geringer angesetzt werden.

Frau Jantzen erläutert, dass dieser Frage zur Zeit nachgegangen werde.

Frau Irscheid bittet, bei Gelegenheit über die Personalausgaben für Kinderschutzaufgaben u.ä. zu informieren. Frau Jantzen sagt dies zu.

Herr Sell fordert, auf die Veränderungen bei den Personalausgaben in den Erläuterungen einzugehen und bittet um die Überlassung aller das Jugendamt betreffenden Produktblätter in geeigneter Form.

Frau Jantzen wird prüfen, inwieweit dies realisierbar ist und schlägt vor, die Diskussion zur Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) zunächst mit der Veröffentlichung „Was kostet wo wie viel?“ zu beginnen.

Herr Zoepke äußert sich verwundert über die hohen Kosten beim Titel 51803.

Frau von Pirani erläutert, die Ansätze ergäben sich zum einen aus der großen Zahl von Menschen, mit denen das Jugendamt zu tun habe, zum anderen würden auch die Außenstellen zusätzliche Kosten verursachen.

Herr Sell bittet, genauere Informationen über die Zahl der Geräte etc. in den Außenstellen für die Beratungen im Haushaltsausschuss bereit zu halten.

Herr Förschler fragt nach den Gründen für die schwankenden Ansätze beim Titel 67206.

Frau von Pirani führt dazu aus, dass die Mittel für fallunspezifische Arbeit zunächst nur einmalig eingeführt wurden, was die Realisierung von Projekten nur eingeschränkt möglich machte. Inzwischen könne man aber besser planen und die Mittel damit tatsächlich wie vorgesehen nutzen.

Frau Ritchie spricht sich beim Titel 68406 dafür aus, die Möglichkeit der Förderung des Ziegenhofs nochmals zu prüfen. Es handele sich aus ihrer Sicht um ein unbedingt förderungswürdiges Projekt.

Frau Jantzen sagt eine entsprechende Prüfung nach Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft zu.

Herr Göpel möchte wissen, ob die zum Jahresbeginn notwendigen vorläufigen Kürzungen bei den freien Trägern im Haushalt entfallen werden.

Frau von Pirani erklärt, dass es im zweiten Halbjahr die beschlossenen teilweisen Sperren voraussichtlich nicht gibt. Ob eine rückwirkende Auszahlung der im ersten Halbjahr gesperrten Mittel möglich sei, könne jetzt noch nicht gesagt werden.

Kapitel 4010:

Herr Förschler schließt aus den korrespondierenden Titeln 11121 und 53104, dass es kaum noch Zuschüsse für politische Bildung etc. gebe.

Frau Walz verweist dazu auf die Erläuterungen beim Titel 53104.

Kapitel 4011:

Frau von Pirani weist darauf hin, dass die geringeren Ansätze bei den Personalausgaben z.T. auf die Abgabe von Einrichtungen an freie Träger zurückzuführen sind.

Herr Sell bittet, auf diese Sachverhalte jeweils in den Erläuterungen einzugehen.

Kapitel 4021:

Herr Förschler bittet um Informationen zum Titel 67209.

Frau Jantzen erläutert, dass damit Sonderbelastungen ausgeglichen werden sollen, die den Eigenbetrieben durch die Übernahme des Personals der früheren städtischen Kindertagesstätten entstanden sind. Damit sollen gleiche Ausgangsbedingungen wie bei den anderen Trägern hergestellt werden.

Herr Sell möchte wissen, warum der Ansatz in 2013 deutlich geringer ist.

Frau von Pirani teilt dazu mit, dass die vom Eigenbetrieb übernommenen Beschäftigten mit Vergütungsgruppenzulagen altersbedingt allmählich weniger werden und damit die besonderen Belastungen ebenfalls zurückgehen.

Herr Sell bittet, auch auf diesen Sachverhalt in den Erläuterungen einzugehen.

Kapitel 4040:

Frau Jantzen weist darauf hin, dass die Ansätze bei den Titeln 67123, 67143, 67154 und 67161 voraussichtlich nicht ausreichen werden.

Herr Sell möchte wissen, ob dies die Anmeldung eines Mehrbedarfs sei.

Frau Jantzen möchte ihre Ausführung als Hinweis auf Risiken im Haushalt verstanden wissen.

Frau Irscheid bittet um Informationen über die Entwicklung der Fallzahlen.

Frau Röder bittet, den Mehrbedarf im Haushaltsausschuss zu erläutern.

Herr Sell möchte den Mehrbedarf auch anhand der Produktblätter prüfen können. Frau Jantzen sagt dies zu.

Kapitel 4042:

Herr Göpel führt aus, dass der Ansatz beim Titel 67160 viel zu gering sei. Damit könne die Aufgabe nicht mehr bedarfsentsprechend durchgeführt werden. Hier sei eine Korrektur dringend erforderlich.

Frau Jantzen stimmt dem zu. Es müsse noch aufgeklärt werden, warum die Ansätze unter dem IST 2011 liegen.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt nunmehr einstimmig (12/-/-):

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Verwaltung und der BVV, im Bezirksdoppelhaushaltsplan 2012/2013 den Titel 67160 im Kapitel 4042 um 46 Tausend Euro zu verstärken.

Herr Förschler bittet, in den Erläuterungen zum Haushalt auch auf die Gründe für die Veränderungen der Ansätze beim Titel 67204 einzugehen.