Auszug - Bericht des zuständigen Stadtrates für den Bereich Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie zu dem aktuellen Stand der Haushaltsberatungen in seinem Zuständigkeitsbereich  

BzStR  Gröhler berichtet, dass in den Haushaltsjahren 2012/2013 jeweils eine Haushaltslücke von ca. 16 Mio. € geschlossen werden muss. Die ca. 4,3 Mio. € für Charlottenburg-Wilmersdorf, welche aus dem 50 Mio.-€-Topf des Senats stammen, wurden bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2012/2013 mit berücksichtigt.

Folgende Einsparmaßnahmen werden den Bereich Bürgerdienste, Liegenschaften und IT-Technik betreffen:

Absenkung der Leitlinie Hochbauunterhaltung um 20% für 2012/2013

Immobilienaufgaben (hauptsächlich um strukturelle Probleme zu lösen sowie Erlöseinnahmen) zu erzielen

Abgabe Rathaus Wilmersdorf ( ca. 3 Mio. € weniger Infrastrukturkosten)

Sigmaringer Straße, Trautenaustraße, HdJ Anne Frank, Arcostraße

150 T € Einsparungen bei IT

45 T € bei der IuK-Technik (Geräte und technische Ausrüstung)

BzStR Gröhler erläutert, dass bei der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds angestrebt wird und, dass dies günstiger sei, als die Aufgabe des Hohenzollerndamms, zumal in dieses Gebäude in den letzten Jahren viele Investitionen geflossen sind. Ziel des Bezirksamtes ist primär die Verdichtung der anderen Dienstgebäude, falls jedoch ein Verkauf des Rathauses nicht zustande kommt, ist auch eine Abgabe an die von Räumen an die BIM denkbar. BV Dr. Heise vertritt die Auffassung, dass kein Verkauf stattfinden soll, da sich dieser nicht rechne. BV Gusy äußert den Vorschlag, das Rathaus mit anderen Bezirken zusammen zu nutzen, das Gebäude aber im Bezirksvermögen zu belassen. BV Mattern fragt nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten durch externe Vermietung von Räumen. BzStR Gröhler führt hierzu aus, dass die Vermietung an Dritte bereits jetzt nicht kostendeckend erfolgt und dass es mit dem Energieversorger einen Spezialtarif mit der öffentlichen Verwaltung gibt, der keine hauptsächliche Nutzung durch angemietete Dritte vorsieht.

Da die Ausschussmitglieder reges Interesse an einer Erörterung der Beschlüsse (insbesondere der Grundstücksaufgaben) zeigen, signalisiert BzStR Gröhler ein Gesprächstermin mit je einem Vertreter der Fraktionen vor den Haushaltsberatungen (Vorschlag wird angenommen).

Herr BV Gusy fragt nach dem Defizit im Bereich der Bürgerämter. Als Lösungsvorschlag sieht BzStR Gröhler hier eine Klärung auf Abteilungsleiterebene sowie strukturelle Entscheidungen (z.B. mobiles Bürgeramt) und die Problematisierung der kalkulatorischen Kosten.