Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Am Rande der Internationalen Grünen Woche (IGW) wurden 33 Kraftfahrzeuge umgesetzt und 642 Verkehrsanzeigen gefertigt. Für den Alkoholausschank auf der IGW wurden vom Ordnungsamt 206 Gestattungen erteilt, 48 davon direkt vor Ort. Bei der Überwachung von ukrainischen Fleischerzeugnissen wurden Differenzen zwischen den Einfuhrunterlagen und dem tatsächlichen Zustand der Ware festgestellt, so dass von ca. 310 kg Fleischerzeugnissen nur ca. 10 kg für Messezwecke freigegeben wurden, der Rest wurde in verplombten Kühleinrichtungen gelagert und nach Messeende vernichtet. Bei 158 Rindern, einem Zeburind, zwei Wasserbüffeln, 90 Pferden, drei Eseln und noch vielen anderen Tieren wurden tierseuchenrechtliche Kontrollen durchgeführt, ein erkranktes Kalb sowie ein unangemeldetes Bienenvolk aus Rumänien mussten ebenfalls von der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht betreut werden. Aufgrund einer Anzeige wurde ferner die Temperatur in den Messehallen überprüft, die sich jedoch als den Ansprüchen der Tiere entsprechend erwies.
• 24 Stunden nach ihrer Ankunft in Belgien verstarb die Elefantenkuh Mausi.
• Die Einladung zur Bürgerveranstaltung Klausenerplatz am 27. Februar 2012 wird verteilt.
• Der Lageplan zur Verkehrszählung und der Fahrbahnmarkierungen Klausenerplatz-Kiez wird verteilt.
• Die Einfahrt von der Gasteiner Straße in die Sigmaringer Straße wird für eine sechsmonatige Testphase nur Radfahrenden möglich sein (unechte Einbahnstraße), ferner wird in Zusammenarbeit von Bürgerinitiative Leon-Jessel-Platz und Ordnungsamt eine Plakataktion zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit durchgeführt.

Auf Nachfrage von Herrn Wapler erläutert Herr Schulte nochmals die Vergabeentscheidung zum künftigen Betreiber des Klausenerplatz-Trödelmarktes.

Auf Nachfrage von Herrn Prejawa erläutert Herr Schulte, dass das Querparken in der Danckelmannstraße umgesetzt werde, sobald die vorläufige Haushaltswirtschaft ende.

Auf Nachfrage von Herrn Prejawa erläutert Herr Schulte, dass das Pilotprojekt Dog-Stations mit Ablauf diesen Jahres ende. Vom Bezirk Spandau wurde ermittelt, dass die Kosten einer Dog-Station ca. 3.000 € in fünf Jahre betragen und dann ab 2013 zum Tragen kommen würden. Das Thema Kompensationsleistungen werde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen behandelt. Passend dazu ergänzt Herr Schulte, dass das Interessenbekundungsverfahren Megaflags zugunsten von Spielplätzen auf den Weg gebracht sei.