Auszug - Verkehrskonzept Giesebrechstr. 4/ Meyerinckplatz  

Auf die zu erwartende verkehrliche Mehrbelastung, die ein Lebensmittelgeschäft gegenüber einem Kino mit sich bringe, weist Herr Wapler hin. Er bittet darum, das Wort „Tragfähigkeitsuntersuchung“ durch das Wort „Verkehrsverträglichkeitsprüfung“ zu ersetzen und stimmt dem Vorschlag von Herrn Dr. Murach zu, auch in der Überschrift „Verkehrskonzept“ in „Verkehrsverträglichkeitsprüfung“ zu ändern. Zustimmung zum Antrag signalisiert Herr Garmer, er bittet jedoch um Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Kosten einer Verkehrsverträglichkeitsprüfung und weist auf die gegebenenfalls notwendige Beteiligung des Haushaltsausschusses hin. Die Kosten beziffert Herr Schulte mit 10.000 bis 15.000 Euro, jedoch werde er auch mit dem Betreiber des Lebensmittelhandels über dessen mögliche Beteiligung an der Prüfung reden und, sofern möglich, von ihm bereitzustellende Betriebsdaten verwaltungsintern aufarbeiten lassen. Herr Dr. Murach weist auf die in der Schweiz gesetzlich verankerte Pflicht des Betreibers zur Durchführung derartiger Prüfungen hin und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Auch Herr Prejawa hält es zunächst für ausreichend, eine kostenneutralere Lösung zu finden, insbesondere um die Gerüchte um eine angeblich neutrale Verkehrsbilanz von Kino und Biosupermarkt zu entkräften und damit die vom Investor vorgelegten Zahlen zu entkräften. Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Verkehrsverträglichkeitsprüfung für den zu erwartenden Verkehr eines beabsichtigten Einzelhandelsgeschäfts in der Giesebrechtstr. 4/ Meyerinckplatz unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit des Straßenlandes für den ruhenden und fließenden Verkehr durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

1. Zeile: … eine Tragfähigkeitsuntersuchung für den …

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: