Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Baumfällliste Januar 2012 wird verteilt.
• Um den Betäubungsmittelhandel in der Grünanlage zwischen Richard-Wagner- und Krumme Straße einzudämmen, wurde der Strauchbewuchs gerodet.
• Die Fläche des Cafés im Lietzenseepark soll erweitert werden, ein Lageplan, aus dem die Änderung ersichtlich wird, wird herumgegeben.
• Die Pläne zur Schaffung eines Fahrradangebotsstreifens in der nördlichen Joachim-Friedrich-Straße und der Nürnberger Straße werden vorgestellt. Entgegen der Plandarstellung wird es jedoch keine Ersatzparkplätze in Höhe Kracauer Platz / Damaschkestraße geben. Die Finanzierung erfolgt aus dem Radwegeentwicklungsfonds der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
• Eine Übersichtskarte der Bauarbeiten und ihres Fortschritts in der Tauentzienstraße wird verteilt.
• Der Betreiber des Eiscafés im Ziegenhof möchte seine Schankfläche erweitern, aus dem ablehnenden Schreiben der Blockinitiative wird zitiert. Herr Häntsch schildert seine Eindrücke von einem Gespräch vor Ort mit dem Betreiber, der auch zugesagt habe, für die Sauberkeit der Fläche zu sorgen. Insgesamt wäre es eine gute Initiative, um den Ziegenhof zu beleben. Zwar sieht Herr Gusy die Einschränkung der Nutzung einer öffentlichen Fläche kritisch, hielte aber eine versuchsweise Erweiterung zunächst für eine Saison für angemessen. Herr Lehmann hält eine Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner für notwendig, so dass Herr Schulte anregt, sich direkt mit den Betroffenen in Verbindung zu setzen und das Thema in der nächsten Sitzung wieder aufzurufen.
• Die Beflaggung am Jakob-Kaiser-Platz wird mit Ende des Flugbetriebes in Berlin-Tegel aufgegeben, da damit auch die Protokollstrecke zur Innenstadt entfällt.
• Mit der Deutschen Bahn AG wurden mögliche Standorte für Fahrradverleihstationen besichtigt, die Entscheidung darüber wird in Absprache mit dem Ausschuss erfolgen. Der von Herrn Häntsch geäußerten Kritik über die Gestaltung der Anlagen entgegnen Herr Gusy und Herr Dr. Heise, dass Alternativen nur bei finanzieller Unterstützung des Senats in Frage kämen und die bereits vor der Nationalgalerie installierten Anlagen durchaus gestalterisch ansprechend sein.
• Der Umgang mit Straßenbenennungsvorschlägen erfolgt weiterhin entsprechend der gültigen Beschlusslage der BVV. Während Herr Herz die pauschale Ablehnung männlicher Namensgeber für falsch hält und die Notwendigkeit einer Verfahrensanpassung zugunsten einer gestalterischen Weise sieht, wirbt Frau Wieland um Ideen, wie mehr Vorschläge zu Frauennamen gewonnen werden könnten. Die „Ausführungsvorschriften Benennung“ werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.
• Die Förderanfragen Aktive Zentren für den Olivaer Platz sind gestellt.
• Die Baustellenzufahrt Bikini-Haus wurde eingerichtet und die Bäume wurden beschnitten. Auf Bitten von Herrn Fenske wird eine Kontrolle der Baumschutzmaßnahmen veranlaßt.
• Zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie über die Gestaltung des Kurfürstendamm-Mittelstreifens wurden Fördermittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt. Aufgrund des gravierenden Haushaltsdefizits im Bezirk ist der Unterhalt der vorhandenen Pflanzschalen ungesichert.
• Am 18. Januar fand ein Gespräch mit IHK, AG City e.V., Regionalmanagement und Bürgerinitiative Olivaer Platz statt. Nach Meinung der AG City ist im Rahmen der Umgestaltung des Platzes der Bau einer Tiefgarage sowohl sinnvoll als auch finanzierbar, was sie auch noch vertieft prüfen wird. Daher wird in der Bürgerveranstaltung am 23. Februar zunächst die Vorstellung des Siegerentwurfes erfolgen, die Themen Verkehr und Stellplätze sollen dann erst im April diskutiert werden. Auf Bitten von Herrn Häntsch wird den Fraktionen ein Exemplar der Planungszeitschiene überlassen.
• Das Interessenbekundungsverfahren Mega-Flags wird eingeleitet.
• In der Sitzung der Spielplatzkommission am 30. Januar wurde u.a. berichtet, dass von 125 Spielplätzen im Bezirk 93 mit der Note Vier oder schlechter bewertet sind. Der Sanierungsmittelbedarf liegt mittlerweile bei einer Millionen Euro pro Jahr, die der Bezirk nicht hat. Daher müsse nunmehr auch die Aufgabe einzelner Standorte, Beispiel Bleibtreustraße, diskutiert werden.

Entgegen der Forderungen des Landesdenkmalamtes, im Bereich Goebelstraße und Goebelplatz alle Bäume zu fällen, konnte in Verhandlungen erreicht werden, das zunächst nur kranke entfernt werden. Um die historischen Sichtachsen wieder herzustellen, erfolgt eine Umgruppierung der Bäume (auf Nachfrage von Frau Wieland).

Den Fraktionen der BVV werden im Amerika Haus Räume für Veranstaltungen oder Tagungen überlassen (auf Nachfrage von Herrn Gusy).

Die Nutzung eines Stromaggregates ist dem Obsthändler auf der Wilmersdorfer Straße aufgrund der Emissionen dieser Geräte nicht gestattet (auf Nachfrage von Herrn Scharck).

Die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Fahrradabstellanlagenkonzept ist erst mit Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft ab voraussichtlich 1. Juli 2012 möglich, das Konzept wird vorab dem Ausschuss vorgestellt (auf Nachfrage von Frau Wieland).

Neue Unterlagen zur AVUS-Tribüne liegen nicht vor (auf Nachfrage von Herrn Herz).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: