Auszug - Verschiedenes  

Herr Heise erinnert an die Übersendung der Ansichten für das Bauprojekt Zillestraße und regt an, am 22. Februar gemeinsam mit dem Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen zum Thema Bezirkshaushalt 2012/2013 zu tagen, was von Herrn Häntsch akzeptiert wird.

Auf den vom Bezirksamt Mitte verlorenen Rechtsstreit zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen weist Herr Heyne hin und betont die Notwendigkeit eines neuen Zweckentfremdungsverbotes. Frau Wieland ergänzt, dass Mitte in die nächste Instanz gehen wolle und hier mit der Drucksache 0051/4 Ferienwohnungen erfassen bereits ein Schritt in Richtung Gesetzesänderung gegangen sei.

Häntsch                                                                                                                Lehmann

Ausschussvorsitzender                                                                                    Protokollführer