Auszug - Umgestaltung des Olivaer Platzes unter Gender-Aspekten  

Bezirksstadtrat Schulte berichtet über die am 1. Dezember 2011 im Amerika-Haus stattgefundene Bürgerversammlung. Obwohl gute Möglichkeiten bestanden haben, Gender Mainstreaming einzubinden und auch Frau Rabe als Sachverständige hinzugezogen wurde, überwog die Erkenntnis, dass die GM-Leitlinien – weil nur als Pflichtaufgabe behandelt – in den Entwürfen nicht erkennbar waren. Zwar wurde die GM-Betrachtung immer wieder mit angedacht und diskutiert, jedoch ging es dem Einen oder Anderen aus Herrn Schultes Sicht mehr um die Schönheit, z. B. der Optik einer schönen Hecke – ohne Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte. Juroren sollten in dieser Hinsicht mutiger werden und alle Aspekte kritischer betrachten.

Herr Schulte verweist auf den Artikel im Tagesspiegel vom 14. Januar 2012: „Beratung für die Polizei, Architektur gegen die Angst“. Laut Zeitungsartikel möchte die Polizei zukünftig als Ansprechpartner in Fragen der Sicherheit in die Stadtplanung, Architektur und Umgestaltung von Plätzen und Parks mit einbezogen werden. Vor einem Jahr wurde zu diesem Zweck im Landeskriminalamt die Abteilung für Städtebauliche Kriminalprävention eingerichtet, in der eine Architektin daran arbeitet, dass Berlins dunkle Ecken sicherer werden. Polizei-Premiere in punkto Sicherheitsberatung war der Olivaer Platz, an dem demnächst Mauern und hohe Hecken verschwinden sollen.

Zur Neugestaltung des Olivaer Platzes beschreibt Herr Schulte den zuvor an die Ausschussmitglieder gegebenen Wettbewerbsbeitrag der REWALDT LANDSCHAFTSARCHITEKTEN, der den 1. Preis gewonnen hat. Mit dem Konzept – Haute Couture im Grünen – das mit einem maßgeschneiderten, leicht tailliertem Kleid vergleichbar ist, bietet der Beitrag mehrere Vorteile: die südliche Promenadensituation, die westliche, attraktive Bepflanzung mit Aufenthaltsmöglichkeit ohne versteckte Ecken und einige Bereiche, die noch nicht klar definiert sind. Im östlichen Bereich könnte als Teilbereich eine Hundewiese entstehen, wenn so gewollt. Weitere Veränderungsmöglichkeiten bestehen, um die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Die Beleuchtung wurde noch ausgespart, sie könnte allenfalls auf der mittleren Achse erfolgen. Ökologische Gründe sprechen allerdings gegen eine Beleuchtung bei Nacht. Auf der Nordostachse besteht die Möglichkeit einer Parkplatzvariante mit 60 PKW-Stellplätzen.

Zu der Frage „Was bedeutet Gender Mainstreaming für einen Platz?“ erläutert Frau Rabe die Einführung von Gender Mainstreaming: Nach dem Beschluss des Bezirksamtes im Jahr 2003, Gender Mainstreaming in allen Abteilungen einzuführen, begann 2005 in der Bauabteilung deren Einführung im Stadtplanungsamt mit einem Auftrag an das BiP (Büro für integrierte Planung Berlin), woraus als Ergebnis die „Arbeitshilfe Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung“ hervorging. Jedoch haben sich Frau Rabe die Berichte aus der Abteilung bis heute nicht erschlossen, ob und wie die Checkliste eingesetzt wurde. Sie begann daraufhin, die Arbeitshilfe sozusagen nachvollziehbar zu „übersetzen“, die als papiernes Ergebnis seit dem 12.01.2011 vorliegt – mit dem Vorschlag der konkreten Erprobung am Olivaer Platz. Da für eine externe Beratung keine Mittel bereit standen, wurde sie auf Vorschlag von Herrn Gröhler als Sachverständige in das Preisgericht berufen.

Für die CDU-Fraktion sind wesentliche Punkte in den Ausführungen des Stadtentwicklungsstadtrats nicht nachvollziehbar. Sie stellt sich die Frage, wie der Platz für Frauen, Kinder, alte Menschen und Behinderte nutzbar sein soll, wenn keine ausreichende Beleuchtung vorgesehen ist, man aber eine Hundewiese in Betracht ziehen will. Sie ist der Meinung, dass der Mensch wichtiger ist als ökologische Gesichtspunkte und sieht für die vielen kleinen, in der Nähe wohnenden Kinder eine Gefahr durch frei laufende Hunde.

Bedenken hinsichtlich ausreichender Sicherheit äußert auch die SPD-Fraktion, wenn nur für den Zwischengang eine Beleuchtung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Frage der Wettbewerbsbeteiligung gibt Herr Schulte folgende Zahlen bekannt: 11 Büros haben eine männliche und 2 Büros eine weibliche Leitung. Bei 8 Büros ist die Leitung geschlechtergemischt. Bei knapp der Hälfte der Büros waren also Frauen beteiligt. Das im Ausschuss geäußerte Ansinnen einer geschlechterparitätischen Auswahl der Wettbewerbsteilnehmenden ist vergaberechtlich nicht zulässig. Zumindest bei Verfahren oberhalb des Schwellenwertes der VOF, die dem EU-Vergaberecht unterliegen. Darunter fällt auch schon eine relativ kleine Baumaßnahme wie der Olivaer Platz.

Für die SPD-Fraktion existiert weiterhin die Frage, wie die 21 Büros in dem nicht offenen Wettbewerb ausgewählt wurden. Das Bezirksamt wird gebeten, dem Ausschuss diesbezüglich Auskunft zu erteilen.

Herr Schulte erklärt, dass ihm und dem Preisgericht die Hundewiese verzichtbar erscheint, während im Hinblick auf die Beleuchtung noch zu diskutieren wäre, inwieweit sich eine Situation schaffen lässt, die die Gefahr eines Lichttunnels ausschließt. Es ist angedacht, die Architekten zu bitten, den Entwurf dahingehend zu überarbeiten, sodass im August dieses Jahres in einem Planungspicknick das Zielergebnis besprochen werden kann und zum Jahresende der symbolische Spatenstich erfolgen wird. Wobei die Variante der AG City, die sich mit einer Tiefgarage einbringen will, aus Herrn Schultes Sicht seriös zu prüfen wäre und auch eine Arbeitsgruppe für ein bestimmtes Themenfeld, z. B. die Beleuchtung, eingefordert werden könnte.

Bezirksbürgermeister Naumann fragt sich, wie mit geschlechtergerechtem Raum umzugehen ist, findet als Mann dunkle Plätze auch nicht klasse. Er hält, neben der Nachjustierung, die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse von Mädchen/Jungen und Frauen/Männern für besonders wichtig und fragt, ob es wissenschaftliche Studien dazu gibt.

Herr Naumann sieht den Brückenschlag zum Kinder- und Jugendparlament, wo durchaus schon Vorstellungen bestehen und wodurch ebenfalls weitere Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Eine weitere Möglichkeit besteht für ihn im Angebot öffentlicher Veranstaltungen. Wenn Angebote dann allerdings nicht wahrgenommen werden, wäre zu fragen, ob man als Bezirksamt vielleicht stärker in die Öffentlichkeitsarbeit gehen sollte, auch im Hinblick auf andere Projekte.

Zur Thematik „Gendergerechte Platzgestaltung“ betont die CDU-Fraktion, dass nicht nur Frauen, sondern auch Männer ungern an der Mauer entlang laufen, wenn sie dort ihr Auto abstellen. Sie hält die Beleuchtung für ausreichend, da eine weitere Ausleuchtung durch die Umgebung erfolgen würde und hält auch den Aufenthalt von Hunden für möglich, wenn er sich nur auf einen eingezäunten Bereich beschränkt.

Die Gleichstellungsbeauftragte weist auf das bestehende Beleuchtungskonzept des Landes Berlin hin, dessen Vorgaben von den Architekturbüros eingehalten werden mussten, und auf die Literaturliste aus den Auszügen des Auslobungspapiers Olivaer Platz, Seite 50, das zu Beginn an den Ausschuss verteilt wurde. Frau Rabe plädiert dafür, die Interessen von Frauen und Männern nicht gegeneinander auszuspielen sondern vielmehr anzuerkennen, dass Frauen durch ihre Erfahrungen und Lebenswelten (Mobilität, Kinderbetreuung, Pflege, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gesundheit, Sport, …) weitere Aspekte in eine Platzgestaltung einbringen. In der Bürgerversammlung am 1.12.2011 haben sich Männer eher positiv zu den Parkplätzen geäußert, während die Wünsche der Frauen vielfältiger waren, und sie mehrere Aspekte eingebracht hatten, die auch für die Männer wünschenswert waren. Zur Frage wissenschaftlicher Studien verweist Frau Rabe auf die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Gender Mainstreaming. Was ist das?“ abzurufen unter: www.gender-mainstreaming.net

Die CDU-Fraktion greift noch einmal die Vorstellung der 60 PKW-Stellplätze auf, hält aber den Bau einer Tiefgarage aus Sicherheitsgründen für bedenklich.