Auszug - Besprechung der bezirklichen Haushaltssituation " Bereich Jugend"  

Frau Jantzen führt aus, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nur zu vorläufigen Aussagen in der Lage sei.  Zurzeit werde die für den 26. und 27. Januar geplante Klausur des Bezirksamtes vorbereitet, die unter anderem die Infrastrukturkosten als Schwerpunkt behandeln wird. Aus dem Jugendbereich werden das Schulgebäude in der Prinzregentenstraße, die Haubachstraße (EFB, KJPD, Kita), die Kita Waldschulallee, die Gartenarbeitsschule und die Jugendeinrichtungen Anne Frank und Plöner Straße in den Blick genommen. Durch die Zusage des Senators, den Bezirken 50 Millionen Euro (Anteil Charlottenburg-Wilmersdorf ca. 4,3 Mio. Euro) mehr zur Verfügung zu stellen, verringere sich das Defizit von bisher rund 16 Mio. Euro. Das verbleibende Minus stelle aber noch immer eine extreme Herausforderung dar; dies werde auch an der Abt. Jugend nicht spurlos vorübergehen.

Frau Jantzen berichtet weiter, dass der JCRB dankenswerterweise die Kosten für das Kinder- und Familienfest am 1. Mai übernommen hat, das wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft in diesem Jahr sonst hätte nicht stattfinden können. Der Bezirk werde bei der Durchführung natürlich personell in gewohnter Weise mitwirken. Die Realisierung der diesjährigen Ferienmaßnahmen sei allerdings noch offen. Benötigt würden für Kirchvers ca. 44 Tsd. Euro und Personalmittel für das bezirkliche Personal zur Durchführung der Maßnahme. Für Kinder-in-Luft-und-Sonne wären ca. 82 Tsd. Euro und Personalmittel für die Freistellung der Leitung erforderlich. Allerdings hätten sich beim letzten Durchgang in der Jungfernheide alle politisch Verantwortlichen für den Erhalt dieses Angebots ausgesprochen.

Herr Sell möchte wissen, was in die Verhandlungsmasse eingehen wird und ob es bereits Pläne hinsichtlich des Jugendfreizeitheims Anne Frank oder weiterer Einrichtungen gibt.

Frau Jantzen betont, es gehe bei den Einrichtungen Anne Frank und Plöner Straße um die Prüfung, ob Teilflächen der Grundstücke abgetrennt und verwertet werden können. Dabei müssten aber im Interesse der Einrichtungen denkbare Schwierigkeiten z.b. mit einer angrenzenden Wohnbebauung hinsichtlich des Lärmschutzes schon jetzt mitbedacht werden. Andererseits dürfe man sich aber auch nicht Allem verweigern, wenn man die Einrichtungen erhalten wolle.

Herr Neuhoff möchte wissen, ob auch die Mittel für die Fallunabhängige Arbeit von der vorläufigen Haushaltsführung betroffen sind.

Frau von Pirani informiert dazu über ein Schreiben der Senatsjugendverwaltung, dass sozialräumlich erforderliche fallunabhängige Angebote unter den Voraussetzungen des Art. 89 VvB auch jetzt finanziert werden können.

Herr Taschenberger spricht sich für den Erhalt der Ferienmaßnahme Kinder-in-Luft-und-Sonne aus und fragt nach dem notwendigen Vorlauf.

Frau von Pirani teilt dazu mit, dass die Bezirksamtsklausur noch abgewartet werden könne, danach müsse aber mit den Vorbereitungen begonnen werden, um den Eltern Planungssicherheit zu geben.

Herr Förschler betont, dass Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses aufgrund seiner besonderen Stellung auch für das Bezirksamt bindend seien.

Frau von Pirani schränkt dies dahingehend ein, dass der JHA nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel beschließen könne. Sie führt weiter aus, dass die Ferienmaßnahmen Teil der Kinder- und Jugendarbeit sind, wo Charlottenburg-Wilmersdorf schon jetzt an letzter Stelle der Berliner Bezirke stehe. Auch dies müsse bei den anstehenden Beratungen berücksichtigt werden.

Herr Neuhoff sieht Begründungsprobleme vor allem bei den Angeboten, die andere Bezirke gar nicht mehr vorhalten. Dies gelte auch für die Ferienmaßnahmen.

Frau Röder hält Alles für gefährdet, was im politischen Raum als „freiwillige Leistung“ wahrgenommen werde.

Frau Jantzen erinnert daran, dass die Ferienmaßnahmen schon im vergangenen Jahr in die Einsparnotwendigkeiten einbezogen wurden. In Kirchvers habe es nur noch einen Durchgang gegeben und in der Jungfernheide habe man das Angebot verstärkt auf bedürftige Kinder konzentriert und die Teilnahme mit dem Einsatz von Stiftungsmitteln ermöglicht.

Frau Irscheid erläutert die Bedeutung der Ferienmaßnahmen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen; für sie gebe es keine Alternative, die die Eltern bezahlen könnten. Es sei unumgänglich, dass der Bezirk an anderer Stelle spare.

Frau Ritchie kritisiert die defensive Haltung des Ausschusses. Die Jugendhilfe im Bezirk könne im Grunde auf keinen Cent verzichten, dafür müssten Argumente in die Diskussion eingebracht werden.

Herr Lewandowski unterstützt dies. Die Angebote der Jugendhilfe im Bezirk befänden sich auf Druck der Senatsfinanzverwaltung seit Jahren in einer Abwärtsspirale, ohne dass die BVV dem etwas entgegensetze.

Frau Stange schließt sich dieser Einschätzung ebenfalls an. Sie befürchtet eine zunehmende Demotivierung bei den Akteuren in der Jugendhilfe. Sie sehe sich nicht in der Lage, um Verständnis für einen weiteren Abbau zu werben.

Herr Taschenberger hält es für erforderlich, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen nach Lösungen zu suchen: „Was weg ist, ist weg!“

Frau Rouhani geht davon aus, dass diese Auseinandersetzung in der nächsten JHA-Sitzung im Mittelpunkt stehen wird. Sie hält es dabei für notwendig, nicht nur den Jugendhilfehaushalt in den Blick zu nehmen, sondern ihn auch im Kontext des gesamten Bezirkshaushalts zu erörtern.

Herr Neuhoff betont, dass der JHA schon in den vergangenen Jahren sehr um die Angebote der Jugendhilfe im Bezirk gekämpft und dabei auch Erfolge erzielt habe. Mehr als das Erreichte sei nicht möglich gewesen.

Frau Jantzen erläutert, dass Jugendhilfe keine freiwilligen Leistungen anbiete, auf die nach Belieben verzichtet werden könne. Vielmehr stellten sowohl die auf individuellen Rechtsansprüchen beruhenden Leistungen wie auch die Verpflichtung, die weiteren Angebote zu gewährleisten, Pflichtaufgaben dar. Sie werde sich auf jeden Fall dafür einsetzen, einen möglichst großen Umfang der Jugendhilfemittel zu erhalten.

Herr Göpel schlägt vor, zunächst die Ergebnisse der Klausurtagung abzuwarten. Wichtig sei für die weiterführende Diskussion, dass es auf eine überparteiliche Verständigung hinsichtlich der Bedeutung der Jugendhilfe für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks ankomme. Dies könne auch dazu führen, dass andere Bereiche mehr sparen müssen. In dieser Richtung sollte der JHA unterstützend tätig werden.

Herr Sell schlägt vor, über die Fakten nach der Bezirksamtsklausur in Form eines eigenen Tagesordnungspunkts in der nächsten Sitzung weiter zu beraten. Des Weiteren rät er zur Kontaktaufnahme zu Betrieben und Geschäften, um Möglichkeiten des Sponsorings zu prüfen.