Auszug - LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm beschränken  

Auf Wunsch von Herrn Mattern erläutert Herr Schulte die am 14. April 2011 beschlossene Drucksache 2022/3 Kein Schwerlastverkehr auf dem Heckerdamm!,  die die selbe Intention verfolgte, seinerzeit aber von der Polizei nicht umgesetzt wurde. Mittlerweile habe sich jedoch die Polizei dazu entschlossen, sich näher mit dem Bereich zu befassen. Während Herr Garmer erst diese Ergebnisse abwarten wollen würde, halten sowohl Herr Dr. Murach als auch Herr Tillinger eine Beschlussfassung für förderlich, um den Druck auf die Senatsverwaltung zu erhöhen und um die vor der Wahl zum Bereich Heckerdamm getroffenen Zusagen umzusetzen. HHerr Pabst hält es ferner für notwendig, auch die wahrscheinlichen Ausweichrouten des Schwerlastverkehrs in die Untersuchung einzubeziehen, Herr Mattern kündigt aufgrund der bisher nicht erfolgten Einbindung der betroffenen Speditionen die Enthaltung seiner Fraktion an. Nachdem Herr Schulte zugesichert hat, die Ergebnisse der Polizei dem Ausschuss zu präsentieren, bevor er an die Senatsverwaltung herantritt, wird der Antrag mit 9:0:5 Stimmen angenommen und ihm wird ebenfalls mit 9:0:5 Stimmen die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nochmals mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass der LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher- und Friedrich-Olbricht-Damm auf 7,5 t beschränkt und die Geschwindigkeitsüberwachung verstärkt werden.

Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:     0                  Enthaltung:              5