Auszug - Verfahren Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/2013  

Herr Naumann macht zu den engen Terminvorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen für die Aufstellung des Bezirksdoppelhaushaltsplanes 2012/2013 kritische Ausführungen und informiert über den Abgabetermin für den Haushalt am 15. März 2012. Daran angelehnt ist die Beschlussfassung des Haushaltes durch die BVV für eben diesen Tag vorgesehen. Im Ältestenrat sind daher bereits folgende Beratungstermine für diesen Ausschuss vorbesprochen worden: 02., 05, 06.und 07. März sowie als Termin für die Abschlussberatung der 09. März 2012. Er bittet ob dieses Termindruckes um Verständnis und erläutert die negativen Auswirkungen eines nicht termingerecht eingereichten Haushaltes (vorläufige Haushaltswirtschaft analog Art. 89 VvB bis mindestens nach der Sommerpause, wahrscheinlicher bis Jahresende).

Ergänzend informiert er über den geplanten Ablauf der zweitägigen Haushalts-Klausurtagung des Bezirksamtes am 26. und 27. Januar 2012.