Auszug - Wilmersdorfer Straße im nördlichen Bereich für Fußgänger erlebbar machen  

Eingangs teilt die Vorsitzende mit, dass eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen vorliegt. In ihr wurde im ersten Satz das Wort „Pflanzkübeln“ durch „Fahrradbügeln“ ersetzt. Nachfolgend eröffnet Sie hierzu die Debatte.

Herr BzBm begrüßt zunächst seinerseits die Mitglieder des Ausschusses und sichert für die zukünftige Zusammenarbeit die konstruktive und sachbezogene Mitarbeit des Bezirksamtes zu.

Mit Bezug auf die vorliegende Drucksache macht er aus der Sicht des Bezirksamtes zunächst einige allgemeine Bemerkungen zum Umgang mit Drucksachen für diesen Ausschuss. So stellt er fest, dass die Beratung zu jeglichen Drucksachen schwerpunktmäßig deren fiskalische Aspekte beleuchten sollte, während die fachlichen Betrachtungen in den jeweiligen Fachausschüssen bereits erfolgt sein sollten. Um jedoch finanzielle Auswirkungen und Möglichkeiten erläutern zu können, muss die konkrete Stoßrichtung des Antrages erkennbar sein.

Nach kurzer Diskussion über die erfolgte Änderung wird die Drucksache in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:9              Nein: 4              Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für  Haushalt, Personal

und Wirtschaftsförderung,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch das Aufstellen von Fahrradbügeln im Bereich der Wilmersdorfer Straße zwischen Bismarckstraße und Zillestraße das PKW-Parken auf dem Bürgersteig zu verhindern.

Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch das Aufstellen von Pflanzkübeln im Bereich der Wilmersdorfer Straße zwischen Bismarckstraße und Zillestraße das PKW-Parken auf dem Bürgersteig zu verhindern.

Der BVV ist bis zum 31.01.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:      4                 Enthaltung:              0