Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Zur Fortsetzung der Diskussion um die Einrichtung einer Baustraße für das Projekt Bikini Berlin stellt Herr Stefan Günster, Leiter Projektmanagement Nord der Bayerischen Hausbau, nochmals die Probleme und Auswirkungen auf den Baubetrieb dar, die ein Erhalt der Straßenbäume mit sich brächte. Während die SPD-Fraktion unter Würdigung der Auswirkungen auf den Innenstadtbereich und des Rückschnittes auf den Baumbestand die Fällungen akzeptieren würde, lehnen die anderen Fraktionen das Kompensationsangebot als unzureichend ab und weisen auf Planungsunzulänglichkeiten seitens des Investors hin, die nicht zu Lasten der Öffentlichkeit gehen dürfe. Im Ergebnis der kontrovers geführten Diskussion billigt der Ausschuss dem Erhalt der Bäume die oberste Priorität zu, so dass keine Fällgenehmigung erteilt werden solle und gegebenenfalls weitere Einschränkungen, wie z.B. eine längere Bauzeit, zu akzeptieren seien.
• Eine Umbenennung der Auerbacher Straße in Auerbachstraße wird vom Ausschuss nicht für erforderlich gehalten.
• Ein Straßenbaum muss vor dem Haus Sybelstraße 49 gefällt werden, da nur an dieser Stelle eine Tiefgaragenausfahrt realisierbar wäre. Aufgrund der vom Bauherren angebotenen Ersatzpflanzung von drei Bäumen akzeptiert auch der Ausschuss diese Maßnahme.
• Eine Liste der bestehenden und gewünschten Standorte von Dog-Stations wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
• Eine Übersicht Mittelplanung Straßenunterhalt 2012 wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
• Vom 11. Mai bis zum 17. September 2012 wird der alljährliche Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz stattfinden.
• Die aktuellen Fälllisten werden verteilt.
• Die Schankveranda vom Blockhaus am Kurfürstendamm Ecke Brandenburgische Straße kann weitere fünf Jahre geduldet werden.
• Für die Illumination der Stadtbahnbögen werden Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verwendet.

Auf Nachfrage von Herrn Schmitt erläutert Herr Schulte, dass die Sperrung der Knobelsdorffstraße aufgrund eines gegen diese Maßnahme eingelegten Rechtsbehelfs wieder aufgehoben wird. Um eine künftige Sperrung der Straße zu rechtfertigen, wird mit finanzieller Unterstützung des Umweltamtes und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor und nach Öffnung der Straße für den Fließverkehr eine Verkehrszählung stattfinden. Das Kiezbündnis wird auf einer Anwohnerveranstaltung über die Maßnahmen informiert.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: