Auszug - Eingabe Nr. 194 des Herrn Dr. Torsten H. betr. Gaststättenbetrieb in der Koenigsallee 5 b, 14193 Berlin BE: Herr BzStR Schulte  

Der Rechtsanwalt des Petenten bat telefonisch um Vertagung der Eingabe, da sich sein Mandant in Urlaub befindet.

In dieser Eingabe beschwert sich der Petent über Lärmbelästigung und Umweltbelastungen aus dem Restaurant La Forchetta.

Dazu erklärt Herr BzStR Schulte, dass am 28.09.2011 ein Ortstermin mit beiden Bevollmächtigten (Restaurantbetreiber und Petent) stattgefunden habe und ein Maßnahmenkatalog erarbeitet wurde. Im Januar soll ein Termin für eine beidseitige Einigung stattfinden. Zwischen Mitte September und dem 7. Dezember 2011 hat es keine Beschwerden gegeben. Am 8. Dezember ging eine Beschwerde bei der Polizei ein, deren Bericht (Polizei) dem Bezirksamt vorliegt:

„Am 08.12.2011 erhielten mein Kollege und ich gegen 23.40 Uhr den Auftrag aufgrund einer Ruhestörung zur Koenigsallee 7 zu fahren. Vor Ort konnte von uns direkt vor dem Lokal Musik vernommen werden, dies war jedoch nicht übermäßig laut und konnte von der Straße aus nicht gehört werden. Beim Betreten des Lokals war die Eingangstür geöffnet (ein Verstoß gegen die Auflage), die Zwischentür jedoch geschlossen. Es wurde von uns darauf hingewiesen, dass sich die Anwohner im Nahbereich aufgrund der lauten Musik gestört fühlen. Daraufhin wurden die Musikmikrofone sofort leiser gestellt (es befand sich zu diesem Zeitpunkt eine Liveband im Lokal). Alle Fenster und Terrassentüren war bei unserem Eintreffen geschlossen. Auf die Nachfrage, warum die Eingangstür offen stand, antwortete uns der Verantwortliche, dass ein Gast vergessen hatte, diese zu schließen. Auch wurde den Gästen gesagt, dass sie sich beim Rauchen auf der Terrasse oder vor der Tür leise zu verhalten haben. Es wurde auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen, sofern es wieder lauter werden würde und Anwohner nochmals anrufen müssten. Nachdem das Lokal von uns verlassen wurde, konnte direkt davor keine Musik mehr gehört werden. Zum zweiten Einsatz kann von uns nichts gesagt werden, da ein anderer Funkwagen vor Ort war.“

Zum zweiten Einsatz liegt dem Bezirksamt noch keine Stellungnahme vor. Es muss jetzt das Gespräch im Januar abgewartet werden, so Herr BzStR Schulte.

Die Eingabe wird vertagt. Die Vorsitzende bittet um Mitteilung des Gesprächsergebnisses.