Auszug - Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen  

Herr Wapler erläutert den Antrag und verurteilt die rücksichtlose Fahrweise vieler Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch vor den Kinder- und Jugendeinrichtungen des Kiezes. Dagegen weist Herr Mattern auf die bekannten Problem der Berliner Kissen bei Einsatz- und Rettungsfahrten hin, sodass eine Zustimmung seiner Fraktion nicht erfolgen würde. Auch verleite die Größe des verkehrsberuhigten Bereiches dazu, vorzeitig wieder die Fahrgeschwindigkeit zu erhöhen. Dies könne jedoch aus Sicht von Herrn Al Abed nicht dazu führen, das Fehlverhalten der Fahrzeugführenden tatenlos zu akzeptieren. Herr Herz weist auf die bereits bei der Schaffung des Bereiches erfolgte Kritik der CDU hin, die das Entstehen der jetzt diskutierten Probleme voraussagte. Zwar wären Maßnahmen dringend notwendig, die Berliner Kissen würden jedoch im Bereich der Schule bereits jetzt regelmäßig umfahren. Ergänzend wird Herr Wolfgang Neumann vom Kiezbündnis Klausenerplatz das Wort erteilt. Die Anwohnerinnen und Anwohner erlebten täglich die Mißachtung der Verkehrsregeln und die sich daraus ergebende Gefährdung insbesondere der Kinder. Es wurden viele Maßnahmen diskutiert, im Ergebnis blieben als einzig wirksames Mittel die Berliner Kissen. Herr Schulte weist auf die Abgeordnetenhaus-Drucksache 16 / 14 701 hin, in der die Zulässigkeit und die Zuständigkeit für die Einrichtung der Berliner Kissen ausführlich erläutert wird. Nachdem Herr Tillinger den Beitritt seiner Partei erklärte, wird der Antrag mit 10:0:4 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im verkehrsberuhigten Bereich zwischen Klausenerplatz, Knobelsdorffstraße, Sophie-Charlotten-Straße und Schloßstraße zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit Berliner Kissen oder Schwellen zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:                       Enthaltung:              4