Auszug - Polizeiabschnitt 25 erhalten, Sicherheit am Kurfürstendamm gewährleisten!  

Herr Schulte verteilt zunächst eine Informationsschrift des Polizeipräsidenten, aus der die Aufteilung der Abschnitte hervorgeht. Da die Umsetzungsphase bereits begonnen habe, wäre dies vom Bezirk kaum noch zu beeinflussen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Schließung des Abschnittes 25 auch gerade in einem Bereich, in dem viele ältere Bürgerinnen und Bürger wohnen, nicht vertretbar, so Herr Mattern. Herr Herz weist auf die Entwicklung nach der Schließung des ehemaligen Abschnittes in der Heerstraße hin. Die nunmehr längeren Anfahrtswege der Polizei hätten zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt. Auch müsse nicht alles, was auf Landesebene beschlossen würde, vom Bezirk ohne Weiteres akzeptiert werden. Dagegen hält Herr Wapler die Zahl der Wachen nicht für einen Indikator des Sicherheitsniveaus. Auch sei die Wache in der Rudolstädter Straße effektiv nur ein paar Häuserblöcke entfernt. Der Antrag wird mit 5:8:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:         8              Enthaltung: