Auszug - Umweltkarten statt Fahrgeld  

Nach intensiver Erörterung wird erkannt, dass zur Umsetzung ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich ist. Das BA soll die Empfehlung an die für Inneres zuständige Senatsverwaltung leiten und sich darüber hinaus im Rat der Bürgermeister für die Initiative einsetzen. Es wird festgestellt, dass ein bezirksübergreifender Konsens hilfreich für die Umsetzung wäre. Insoweit wurde die Vorsteherin gebeten, in der AG RdV um eine diesbezügliche Unterstützung zu werben.

In der Sache bestehen gewisse Zweifel, ob den Mitgliedern der BVV ein Jobticket zur Verfügung gestellt werden dürfte. Im Übrigen bewegen sich die Kosten für ein Jahres-Abo (A+B) im gleichen Rahmen. Zurzeit deckt der Betrag von 41 Euro nach § 44 des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel I des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 19. Dezember 2002 (GVBl. S. 372), die realen Aufwendungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht.

Um eine zu starke Festlegung auf ein Modell zu vermeiden, wird der Wortlaut geändert und beschlossen. Es ergeht nachstehende Beschlussempfehlung an die BVV:

Der Geschäftsordnungsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bezirksverordneten  wahlweise anstelle der Aufwandsposition "Fahrgeld" ein Ticket des ÖPNV-Verbundes erhalten können.

Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bezirksverordneten  wahlweise anstelle der Aufwandsentschädigungsposition "Fahrgeld" ein Jobticket des ÖPNV-Verbundes erhalten können.

Der BVV ist bis zum 31.07.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: