Auszug - Polizeiabschnitt 25 erhalten, Sicherheit am Kurfürstendamm gewährleisten!  

Die Entscheidung des Polizeipräsidenten werde 2012 umgesetzt, so Herr Schulte. Aus seiner Sicht würde der Antrag keine Auswirkungen mehr auf diese Entscheidung haben. Dagegen hält Herr Häntsch an dem Antrag und den dahinterstehenden Forderungen fest. Die Tatsache, dass künftig über 300.000 Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nur noch durch vier Wachen betreut werden, sei eine klare Verschlechterung der Sicherheitslage und stünde der Forderung nach mehr Polizeipräsenz entgegen. Herr Schmitt hält den Antrag, auch verbunden mit der Hoffnung auf Änderungen in der kommenden Legislaturperiode, für beschlussfähig. Dagegen würde Frau Ludwig vorab die Haltung der Polizei zur Schließung des Abschnittes hören, was jedoch laut Herrn Häntsch von der Senatsinnenverwaltung abgelehnt werde. Dem von Herrn Bünger vorgeschlagen Kompromiss, Vertreter der Polizeiführung einzuladen und deren Konzept für den Bezirk kennen zu lernen, wird von Herrn Häntsch auf Vertreter der Gewerkschaft der Polizei erweitert und zugestimmt. Die Beratung wird vertagt.