Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.      BzStR Gröhler berichtet über das Gespräch mit dem Rechtsamtsleiter Herrn Lauckner und Anwohnern des Bolz- und Spielplatzes Mommsenstraße: Die Anwohnern fordern eine Schließung des Platzes. Sie wären für eine zeitliche Öffnung des Platzes, wenn der Platz komplett eingezäunt und nachts abgeschlossen werden würde. An den Kosten von 25 – 35 T€ würden sie sich beteiligen. Aufgrund des zu erwartenden Nachahmungseffektes empfiehlt es sich, das von den Anwohnern angekündigte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abzuwarten.

BV Schmitz-Grethlein erörtert, dass er dem Vorgehen des Bezirksamtes zustimmt.

BV Centgraf stimmt ebenfalls zu.

BV Heyne ist auch einverstanden und fragt, ob eine Kooperation zwischen Landschaftsplanungsamt und Ordnungsamt zur Bestreifung besteht.

BzStR Gröhler informiert, dass er heute das Ordnungsamt gebeten hat eine Bestreifung durchzuführen (mit Angaben der Witterungsverhältnisse).

2.      Die Kooperation des Fachbereichs Landschaftsplanung mit Jugendlichen in der Jungfernheide konnte nicht am Projekt Abbruch des Eingangsportals durchgeführt werden, da dies aus Arbeitsschutzgründen nicht möglich ist. Die Jugendlichen werden nach Beendigung der Bauarbeiten eine Patenschaft für die Reinigung übernehmen.

3.      Baumfällungen:

a)       Zoppoter Str. 33, Baum Nr. 12 wegen Gehwegüberfahrt, Baumwert eingefordert

b)       Budapester Str. / Bikinihaus, 6 Bäume (Platanen), Baumwert von 17 T€ eingefordert

4.      Für den Ratskeller Schmargendorf gibt es nur noch einen Bewerber für bürgerliche Gastronomie. Derzeit läuft die Abstimmung mit der Denkmalbehörde zur Wandinnenfarbe. 

5.      Im nächsten Ausschuss muss die Ausschreibung der Pflanzschalen am Ku’Damm auf die Tagesordnung genommen werden.

6.      Auf dem Ludwig-Kirch-Platz für die Katholische Schule Sankt Ludwig werden 9 Fahrradabstellanlagen realisiert.

7.      Der U-Bahnhof Adenauerplatz soll von 2014 bis 2016 barrierefrei umgebaut werden (Bauprogramm BVG).

8.      BzStR Gröhler informiert, dass zum Bordell Droysenstr. immer noch der Widerspruch und die Klage aktuell sind.

9.      Beim ehemaligen Gartencenter-Bajon auf dem Grundstück Spandauer Damm 252 hat die Serviceeinheit Facility Management alle unästhetischen Bauteile abreißen lassen. Das Grundstück ist jetzt eingezäunt und soll an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden.

10.  Die Firma Nike hat vorerst kein Interesse mehr an dem „Walk of Fame“, da ihnen die Abstimmungen des Bezirkes zu langwierig sind.

Fragen

BV Schmitz-Grethlein fragt, was mit dem Lietzenseeparkhäuschen geschieht.

BzStR Gröhler berichtet, dass es 2012 eine Ausschreibung geben wird.

BV Schmitz-Grethlein fragt, ob die Anbringung von Wahlplakaten an Bäumen geahndet wird.

BzStR Gröhler erklärt, dass das Ordnungsamt dafür zuständig ist und der Fachbereich Landschaftsplanung Amtshilfe leisten könnte. Die Parteien haben zu Entfernung der Plakate eine Frist bis zum 15.08. erhalten.