Auszug - Zuwendung Ziegenhof
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Herr Neuhoff teilt mit, dass der Ziegenhof gegen den ablehnenden Bescheid der Verwaltung Widerspruch eingelegt hat.
Frau von Pirani teilt dazu mit, dass – den Absprachen mit der SE Finanzen folgend – alle Zuwendungsanträge i.S.d. Art 89 VvB daraufhin geprüft wurden, ob eine Weiterfinanzierung unaufschiebbar ist. Dies sei beim Ziegenhof nicht der Fall. Sie gibt Kopien eines Artikels der Berliner Zeitung vom vergangenen Wochenende in Umlauf, nach dem die Gewobag die Finanzierung für 2011 übernimmt (Anlage 2).
Herr Wendt tritt für eine Fortsetzung der Finanzierung für den Ziegenhof ein, sobald dies haushaltsrechtlich möglich ist und hält auch eine Nachzahlung für gerechtfertigt, da der Träger jetzt bereits Vorleistungen erbringe.
Herr Tillinger würde es begrüßen, wenn die notwendige Fördersumme einfach im Jugendhilfeausschuss gesammelt würde.
Herr Neuhoff verweist auf den von der Verwaltung verteilten Zeitungsartikel, danach sei die Finanzierung für das laufende Jahr bereits gesichert.
Sprecher/innen des Ziegenhofs weisen auf die große Bedeutung des Ziegenhofs für die Anwohner/innen des Klausenerplatzes hin, die sich auch in den Rückmeldungen zum Bürgerhaushalt gezeigt habe. Das Projekt lebe durch viel ehrenamtliche Arbeit, stelle Nachbarschaft her und gebe Kindern die Möglichkeit zu Naturerfahrungen. Man halte es für wichtig, das Projekt nicht nur über Spenden zu finanzieren, sondern auch die Kommune einzubinden. Zudem sei es schwierig – anders als für konkrete Einzelvorhaben – eine Dauerfinanzierung über Spenden zu realisieren.
Frau von Pirani betont, der ablehnende Bescheid stelle keine Kritik an dem Projekt dar. Sie begrüßt das Engagement der Wohnungsbaugesellschaft.
Herr Uda hebt die große Anerkennung hervor, die der Ziegenhof im Kiez genießt.
Herr Schöne führt aus, der Staat könne und müsse nicht für Alles aufkommen. Möglicherweise könne das hier freiwerdende Geld an anderer Stelle genutzt werden.
Herr Prof. Dr. Dittberner kann im Projekt Ziegenhof noch immer keine staatliche Aufgabe erkennen.
Herr Wendt sieht keine stichhaltigen Gründe, warum dem Ziegenhof eine Weiterfinanzierung entzogen werden soll, nicht aber z.B. dem Abenteuerspielplatz am Mossestift.
Herr Neuhoff dankt den Vertreter/innen des Ziegenhofs für die Informationen.
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