Auszug - vertagte Eingabe Nr. 181 des Herrn Gunter S. betr. Verkehrssituation Neue Kantstraße BE: Herr BzStR Schulte  

Der Petent ist anwesend und fragt gleich nach seiner Beantwortung von neun gestellten Fragen an Herrn Ehme vom 06.03.2011, die bis zum heutigen Tage seiner Meinung nach nicht beantwortet wurden.

Zu den Vorwürfen in seinem Schreiben vom 03.06., dass er die schriftliche Einladung erst am 03.06. zur Sitzung vom 09.06.2011 erhielt (Einladung wurde am 31.05.2011 v ersandt, Anm. der Protokollantin), teilt Frau Halten-Bartels mit, dass nach § 23 Abs. 2 GO-BVV die Mitglieder eine Woche vorher schriftlich einzuladen sind. Im Übrigen bittet Frau Halten-Bartels den Petenten, seine zum Teil polemischen Äußerungen gegenüber dem Bezirksamt zu unterlassen.

Der Petent besteht weiterhin auf die Beantwortung seiner neun Fragen und will wissen, innerhalb welcher Zeit sein Schreiben vom 06.03. beantwortet sein muss. Inhaltlich gibt er seine schriftliche Beschwerde, dass Lieferfahrzeuge zum Kaisers-Supermarkt, Neue Kantstraße, stundenlang im eingeschränkten und absoluten Halteverbot parken, mündlich wieder. Diese überlangen LKWs verdecken außerdem die Verkehrsschilder, so dass  die Autofahrer sie nicht erkennen können.

Herr BzStR Schulte erklärt, dass sich der Petent am 15.12.2010 an die Bezirksbürgermeisterin gewandt hat und am 12.01.2011 eine Antwort erhielt. Am 04.04.2011 erhielt der Petent das Ergebnis eines Ortstermins. Im Mai wurde ihm wiederum eine Antwort auf sein Schreiben gegeben. Von Herrn Ehme erhielt er am 10.05. eine Antwort, auf die der Petent wiederum am 18.05. schriftlich reagierte. Der Petent bleibt dabei, dass ihm seine Fragen nicht beantwortet wurden und fordert die Beantwortung nach wie vor ein.

Anlässlich der heutigen Sitzung hat Herr BzStR Schulte mit der Filialleitung gesprochen und erklärt, dass das Ordnungsamt hilfreich auf Anruf der Filiale mit Kontrollen für Lieferfahrzeuge und auch abschleppend derselben zur Seite steht. Zurzeit werden verstärkt Kontrollen durchgeführt. Der allgemeine zuständige Ordnungsdienst für diesen Bereich wurde aufgefordert, weiterhin verstärkt Kontrollen durchzuführen. Die Beschilderung wurde ebenfalls kontrolliert und evtl. kann eine Verlegung angeordnet werden. Die schriftlichen Alternativen vom 06.03. des Petenten zur Verkehrssituation wurden im Schreiben vom 04.04. sachlich dargestellt, warum eine Verlagerung dieser Ladezone für nicht sinnvoll erachtet wird; ebenso dass eine Anlieferung im Hofbereich des Hauses aus statischen Gründen nicht möglich sei.

Herr Kaas Elias bescheinigt dem Ordnungsamt korrekte Arbeit und sieht keine weiteren Lösungsvorschläge, wie auch Herr BzStR Schulte und die Ausschussmitglieder. Herr Kaas Elias bittet die Eingabe als erledigt zu erklären.

Der Petent äußert sich daraufhin sehr erregt, dass er sich jetzt an die Presse und an den Petitionsausschuss wende wird und verlässt vorzeitig die Sitzung.

Auf die Frage von Frau Andres, warum die Lieferzone von 7.00 bis 18.00 Uhr ausgewiesen sei, sagt Herr BzStR Schulte eine Überprüfung zu.

Die Ausschussmitglieder plädieren für eine Lieferzone von 7.00 bis 14.00 Uhr und bitten den Stadtrat um Prüfung und Mitteilung an den Ausschuss.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.