Auszug - Weitere Planung für den Olivaer Platz  

Herr Wolf vom Regionalmanagement teilt mit, dass die beiden Verkehrsgutachter leider verhindert sind und er die Vorstellung der Gutachtenergebnisse übernehmen wird. Für den fließenden Verkehr würde eine Veränderung südlich und östlich zu einer großen Verkehrsverlagerung kommen. Eine komplette Sperrung wird nicht empfohlen, allerdings gibt es verschiedene Vorschläge für Gehwegvorstreckungen und Fahrbahneinengungen. Für den ruhenden Verkehr wurden private Parkgaragen auf eine zusätzliche Auslastungsmöglichkeit hin untersucht. Im Ergebnis werden die noch freien Kapazitäten lediglich den Parkverkehr der neuen Wohnungen an der Lietzenburger und an der Württembergischen Straße aufnehmen können, nicht aber zusätzlich entfallende Stellplätze vom Olivaer Platz. Der Verkehrsgutachter empfiehlt daher eine moderate Reduzierung.

Herr BzStR Gröhler warnt vor massivem verkehrswidrigem Parkverhalten, wenn den Anwohnern und Gewerbetreibenden die Stellplatzmöglichkeit genommen werde.  Herr BV Dr. Lehmann ist davon überzeugt, dass sich in der verlängerten Pariser Straße durch Schrägparken eine Verdopplung der Stellflächen ergäbe und damit eine nennenswerte Kompensation für die auf dem Platz entfallenden Stellplätze. Herr BV Heyne erinnert daran, dass eine moderate Verringerung „nur einen Stellplatz weniger“ heißen könnte und bringt seinen Vorschlag für eine Tiefgarage unter dem Olivaer Platz ein. Herr BV Schmitz-Grethlein spricht sich für eine qualifizierte Grünfläche unter Beachtung der künftigen Stellplatzobergrenzenverordnung aus. Herr BzStR Gröhler weist darauf hin, dass die 123 Stellplätze meistens mit 145 Autos (illegale Parker) belegt sind und dass durch die Feuerwehrzufahrten des Neubaus Württembergische Straße noch mehr Stellplätze verloren gehen. Er warnt davor, die Durchlassfähigkeit der Pariser Straße zu reduzieren, da somit der Verkehr in die anliegenden Seitenstraßen verdrängt werde. Frau BV Centgraf empfindet eine Stellplatzzahl von 60 für moderat. Für BV Evers sind 20-25% moderat und er plädiert dafür, den Arbeitsaufwand für die 0-Variante einzusparen.

Entgegen der dringenden Empfehlung des Bezirksamtes für das kommende Wettbewerbsverfahren eine eindeutige quantitative Vorgabe der Stellplatzzahlen zu formulieren, beschließt der Ausschuss den Antrag mit 9 zu 5 zu 0 Stimmen. Die Dringlichkeit wird mit gleicher Stimmenverteilung beschlossen.

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1.      dem vorgesehenen Wettbewerb folgende Aufgaben zugrunde zu legen:
 

Ø Die Entwürfe sollen im Bereich des heutigen Parkplatzes zwei Varianten vorsehen.
1. Variante: Ausweisung eines Stellplatzangebots mit max. 60 Plätzen mit Ein- und Ausfahrten zur Lietzenburger Straße;
2. Variante: Nutzung der Gesamtfläche als Frei- und Spielfläche.

Ø Schaffung von barrierefreien Übergängen im Bereich der Straßenflächen nördlich, südlich und östlich des Platzes.
 

2.      Begleitend sind Verkehrslenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen mit dem Ziel, den Stellplatzverlust auf dem Platz teilweise zu kompensieren sowie den Durchgangsverkehr im südlichen und östlichen Bereich zu reduzieren.
 

3.      Ein Kooperationsverfahren zwischen Anliegern, Eigentümern, Wirtschaft und Verwaltung im Einzugsbereich zu organisieren mit dem Zielen
 

Ø einer Erschließung privater Stellplatzangebote in bestehenden Tiefgaragen und Parkhäusern;

Ø einer partizipativen Nutzung und Pflege des neu anzulegenden Platzes.

Der BVV ist bis fortlaufend zu berichten.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1.      dem vorgesehenen Wettbewerb folgende Ziele zugrunde zu legen:
 

Ø Die Anzahl der Stellplätze im Bereich des Platzes und der ihn umgebenden Straßenflächen ist dabei von 266 auf etwa 140 zu reduzieren;

Ø höchstmögliche Einbeziehung von Straßenflächen nördlich, südlich und westlich des bestehenden Platzes für barrierefreie Übergänge von den Hauskanten zum Grün;
 

2.      Verkehrslenkungs- und Verkehrsbewirtschaftungsmaßnahmen einzuleiten und/oder zu beantragen, die durch die Umgestaltung gem. 1. erforderlich werden oder diese unterstützen;
 

3.      ein Kooperationsverfahren zwischen Verwaltung und Wirtschaft (Eigentümer, Gewerbetreibende und Arbeitnehmer-/innen) im Einzugsbereich des Olivaer Platzes
 

Ø zur Erschließung privater Stellplatzangebote und

Ø zur erfolgreichen Nutzung und Bewirtschaftung des neuen Metropolenplatzes unter Einbeziehung der Einwohnerschaft  zu organisieren;
 

4.      die zweite Phase des Bebauungsplanverfahrens (Entwurf der Ausweisung Grün für die bisherige Verkehrsfläche) durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:       5                Enthaltung:              0