Auszug - Information zur Klausurtagung des Bezirksamts  

Herr Naumann berichtet, dass die Klausur im Wesentlichen zum Haushalt 2011 stattgefunden habe. 4,6 Mio. Defizit hätten aufgelöst werden müssen. Man sei sich einig gewesen, dass dies möglich sei. Der BVV werde der heutige Beschluss übermittelt. Man habe die Hoffnung, dass dann im Februar die vorläufige Haushaltswirtschaft beendet werden könne.

Im Einzelnen führt er aus, dass

Ø         bei der Parkraumbewirtschaftung der erwartete Einnahmenüberschuss korrigiert und um 1,5 Mio. € auf 2,5 Mio. € reduziert wird,

Ø         in der Abt. Soz eine Reduzierung durch Controlling – wie auch in den übrigen Bezirken – um 1 Mio. € veranschlagt wird,

Ø         die Absenkung der Ansätze analog der Sperren in 2010 auch in 2011 vorgenommen wird und

Ø         sich im Bereich Immobilien die bauliche Unterhaltung durch die Abgabe von Immobilien deutlich reduziert.

Eine Auseinandersetzung mit der Phase 3 der Budgetierung, die ab 2012 gelten soll, ist auf den 07.12.2010 vertagt worden.

Herr Gröhler habe außerdem berichtet, dass der Cornelsen-Verlag sich gerne baulich erweitern würde und bezüglich eines Anbaus auf dem Gelände des ASP Sodener Straße angefragt habe. Dies werde nun geprüft. Falls eine Abgabe des Geländes in Betracht komme, müsse in de Nähe nach einem adäquaten Ersatz gesucht werden.

Der Steuerungsdienst hat einen Vorschlag unterbreitet, wie die Jugendkunstschule in der KLR verortet werden könne.

An der Anfrage des Cornelsen-Verlags entzündet sich eine lebhafte Diskussion:

Herr Lewandowski fragt, was bei einer Ersatzsuche für den ASP Sodener Straße adäquat sei.

Herr Naumann weist darauf hin, dass eine adäquate Lösung nicht 1:1 sein müsse. Es müsse aber der eigentliche Charakter des ASP erhalten bleiben.

Herr Taschenberger bittet zu bedenken, dass nach dem Weggang von Reemtsma viel Platz entstehe und der Cornelsen-Verlag auch dieses Gelände ins Auge nehmen solle.

Herr Wuttig sieht die Anfrage des Verlags ambivalent. Auf der einen Seite würden neue Arbeitsplätze geschaffen, auf der anderen Seite seien Kinder und Jugendliche betroffen. Er erinnert daran, dass das Gebäude einem Stiftungszweck unterliegt, und bittet zu prüfen, ob sich der Stiftungszweck auch auf das Gelände erstreckt.

Frau Köthe gibt zu bedenken, dass möglicherweise durch den Verlag keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Plätze nur verlagert würden. Sie fragt, ob durch eine Veräußerung des Grundstücks für Kinder und Jugendliche mehr Geld zur Verfügung steht.

Herr Naumann weist darauf hin, dass die Überlegung sehr neu ist und jetzt geprüft werde. Er werde die Anregungen aus dem Ausschuss mitnehmen und weitergeben.