Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder und die anwesenden Gäste. Herr BzStR Gröhler bittet um Vertagung des TOP 8 auf die nächste Sitzung und bittet den TOP 7 auch bei fortgeschrittener Zeit noch zwingend zu behandeln. BV Block wünscht die Behandlung von TOP 6 zusammen mit dem Antrag der FDP (Drs. 2009/3). TOP 7 wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nach TOP 4 behandelt.