Auszug - "Lebensort der Vielfalt" aktiv unterstützen  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag im Rahmen einer Tischvorlage vor:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform möge beschließen:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform schlägt der BVV vor, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt, Abteilung Bauwesen, wird aufgefordert, den Antrag des Trägers des „Lebensortes der Vielfalt“ auf Erlass bzw. Stundung der eingetretenen Verzugszinsen, zeitnah positiv zu bescheiden.

Herr BV Wendt begründet den Antrag. Er verweist auf die schwierige finanzielle Situation des Trägers.

Frau BzBmin Thiemen verweist auf die Rechtslage insbesondere auf die Vorschriften der LHO. Die zuständige Abteilung Bauwesen prüft z.Zt. den Antrag auf Stundung. Es geht jetzt darum, wann es dem Träger möglich ist, die Verzugszinsen zu zahlen, bzw. ob ggf. eine Niederschlagung oder ein Erlass in Frage kommen können.

Ein Antrag, der von vorneherein eine positive Entscheidung des Sachverhaltes fordert, sieht sie als bedenklich an.

Im Verlauf der Diskussion kommt man überein, auf die Worte „Erlass bzw.“ zu verzichten.

Eine eingebrachte Änderung, das Wort „positiv“ im Antrag zu streichen findet bei 6 Ja und 8 Nein-Stimmen keine Mehrheit:

In der weiteren Diskussion wird der Antrag wie folgt geändert:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt, Abteilung Bauwesen, wird aufgefordert, den Antrag des Trägers des „Lebensortes der Vielfalt“ auf Stundung der eingetretenen Verzugszinsen zeitnah positiv zu bescheiden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:      4                 Enthaltung:              0