Auszug - Bericht des Bezirksamtes aus der gemeinsamen Einrichtung Job Center Berlin  

Das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf soll ab 01.04.2011 Herrn Andreas Peikert als neuen Geschäftsführer erhalten. Am 24.03.2011 wird er sich im Bezirk bei den kommunalen Vertretern BzStR Naumann, Herrn Reimann von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und Frau Schmiedhofer vorstellen.

Für den Beirat haben alle Institutionen ihre Mitglieder benannt. Für den Evangelischen Kirchenkreis wird Frau Köthe teilnehmen.

Die BzStR’in verteilt das Arbeitsmarktpolitische Programm 2011 in Kopie und weist auf dessen Vorläufigkeit hin, da sich der Haushaltstitel noch sehr stark verändern wird. Sie bietet an, das Programm auch per Email an die Ausschussmitglieder zu übersenden, was dankend angenommen wird.

Die zwischen der Regionaldirektion Berlin Brandenburg und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vereinbarten sog. „JobOffensive“ kann jetzt zum 01.04.2011 beginnen. Die von der Senatsverwaltung bereit zu stellenden 100 Stellen wurden von dem Finanzsenator nicht bewilligt. Die Bundesagentur bot sich an, diese 100 Stellen zu übernehmen und dazu Mittel des Eingliederungstitels zu verwenden. Die Verhandlungen mit dem Senat gingen weiter und ergaben, dass der für das Programm erforderliche Kommunale Finanzierungsanteil (15,2%) in Höhe von 2,5 Mio. € durch Sperren im Haushalts der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erbracht werden.

Der Standort des JobCenters in der Bundesallee wird voraussichtlich noch für weitere zwei Jahre genutzt.

Das Projekt Stadtteilmütter läuft mit neuen Teilnehmerinnen weiter.

Bei der „Bürgerarbeit“ ist die geplante Zufinanzierung des Senats von 300 €, um die Teilnehmer von SGB II-Leistungen unabhängig zu machen, an der Senatsverwaltung für Finanzen gescheitert. Damit erhalten die Teilnehmer 900 Euro brutto für 30 Wochenstunden Tätigkeit.

Zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) wurde noch keinerlei Entscheidung zur Anbindung getroffen. Wahrscheinlich ist z. Zt. die Zuständigkeit des JobCenters und der Abteilung Jugend. Die Senatsverwaltung will bisher kein zusätzliches Personal bereit stellen.

BV Taschenberger bittet um einen Sachstand zum Projekt der Stadtteilmütter und der Möglichkeiten einer Anschlussfinanzierung für die Teilnehmerinnen. Frau Schmiedhofer teilt mit, dass das Projekt mit unveränderter Teilnehmerinnenzahl fortgesetzt werden kann. Für die Anschlussfinanzierung bestand das Ziel, ein Berufsbild zu entwickeln, das den Teilnehmerinnen eine Perspektive eröffnet. Dies wurde durch die „Sozialassistenz mit Schwerpunkt interkulturelle Kompetenz“ erreicht; 3 Teilnehmerinnen unseres Projektes nehmen an der Ausbildung in Mitte teil.

BD Böhm weist auf einen weiteren Knackpunkt bei der Bürgerarbeit, die Trägerpauschale hin. Die BzStR’in berichtet dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Ausschussmitglieder zum Sachstand im Bezirk.