Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·    Studierende der Beuth Hochschule für Technik haben Studien zur Umgestaltung der Kantstraße vorgelegt. Ähnlich wie beim Projekt Wilmersdorfer Straße Nord wird auch hier wieder eine Präsentation der Ergebnisse gemeinsam mit dem Bau- und dem Stadtplanungsausschuss angeboten.

·    Die Post wird am Hohenzollerndamm 52 eine neue Partnerfiliale einrichten.

·    Am 16. Februar wurde gemeinsam mit den ansässigen Universitäten ein Schreiben an die BVG mit der Bitte gerichtet, die Haltestellenschilder Ernst-Reuter-Platz um den Zusatz „Campus Charlottenburg“ zu ergänzen.

·    Eine Checkliste zum Erkennen unseriöser, insbesondere unter dem Einfluss der Scientology Organisation stehenden Nachhilfeorganisationen für Schülerinnen und Schüler, wird verteilt.

·    Aus Sicht der Verwaltung kann den Betreibern des Hard Rock Cafés viermal pro Jahr das Aufstellen von Fahrzeugen zu Werbezwecken auf dem Bürgersteig gestattet werden.

·    Aufgrund der sowohl 2009 als auch 2010 erfolgten Verstöße gegen Auflagen bei der Ausrichtung des Straßenfestes am Rüdesheimer Platz schlägt das Bezirksamt einstimmig vor, dem Veranstalter vorerst nur noch eine Genehmigung pro Jahr zu erteilen. Eine Rückmeldung aus den Fraktionen wird zur BVV am 17. März erbeten.

·    Die Kleine Anfrage 16/14950 des Abgeordnetenhauses zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Berlin wird verteilt.

·    Am 17. Januar griff ein im Auftrag der Deutschen Post AG arbeitender Kurierfahrzeugführer eine ihn verwarnende Mitarbeiterin des Ordnungsamtes an, Strafanzeige wurde gestellt.

·    Als Ergebnis zweier Unterschriftensammlungen stellt sich nunmehr eine Pattsituation um die Schließung der Sigmaringer Straße in Höhe Fechnerstraße für den Autoverkehr heraus. Gegen die Schließung erhebt die Berliner Feuerwehr erhebliche Einwände.

·    Die Broschüre „Mobilität in Berlin“ wird verteilt.

·    Die rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung der Fahrbahnmarkierung „7 km/h“ auf dem Klausenerplatz werden zur Zeit noch durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft.