Auszug - Preiserhöhungen aussetzen  

Nach den Ausführungen Herrn Blocks erklärt Herr Evers den Beitritt der CDU-Fraktion. Herr Schulte stellt mögliche Verzögerungen durch die Einbindung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei der Antragsrealiserung dar. Nachdem der Antrag daraufhin durch die antragstellende Fraktion umformuliert wurde, erklärt Herr Bünger den Beitritt der SPD-Fraktion. Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zum 1. Januar 2011 wirksam gewordenen Preiserhöhungen für den ÖPNV bis zur Wiederaufnahme eines ungestörten Fahrplanbetriebes ausgesetzt werden.

Insbesondere durch die Unregelmäßigkeit bei der S-Bahn Berlin ist es für die Nutzer des ÖPNV nicht nachvollziehbar, warum die Schlechtleistung der S-Bahn Berlin höhere Fahrpreise im VBB nach sich zieht.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass während der fortdauernden Unregelmäßigkeiten bei der Berliner S-Bahn die Siedlung Eichkamp nicht vom ÖPNV abgehängt wird. Hierzu ist es erforderlich, dass der S-Bahnhof Messe Süd verstärkt mit Bussen angefahren wird. Es bietet sich an, die zwischen dem S-Bahnhof Grunewald und dem Theodor-Heuss-Platz verkehrende Buslinie 349 mit erhöhter Frequenz  und auch nach 18.00 Uhr sowie am Wochenende verkehren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: