Auszug - Spielplätze bestreifen  

Herr Block erläutert den Antrag, der grundsätzlich auch von Herrn Bünger und Herrn Prejawa unterstützt wird. Das bisherige Verfahren zur Kontrolle von Spielplätzen durch das Ordnungsamt schildert Herr Schulte, insbesondere mit Beginn der wärmeren Jahreszeit wird es verstärkt Kontrollen bekannter Treffpunkte in den Abendstunden geben. Aufgrund dieser Ausführungen hält Herr Prejawa den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt, dagegen sehen sowohl Herr Häntsch als auch Herr Block das Antragsziel allein durch eine Zusage nicht erreicht. Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und Enthaltung angenommen und mit gleichem Ergebnis wird ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere in den Abendstunden die Spielplätze in der Wilhelmsaue und im Volkspark Wilmersdorf einer Bestreifung durch das Ordnungsamt zu unterziehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: