Auszug - Kostenfreie Nutzung von Räumlichkeiten  

Die CDU-Fraktion beantragt, den Antrag durch Verwaltungshandeln für erledigt zu erklären.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den BA-Beschluss 348 zur Nutzung von Räumlichkeiten konsequent umzusetzen und dafür umgehend Sorge zu tragen, dass Räumlichkeiten von gemeinnützigen Organisationen, die ihren Sitz im Bezirk haben, kostenfrei zu überlassen sind.

Der BVV ist bis zum 31.03.2006 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: