Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr BzStR Krüger berichtet, dass Frau Ortmann ihre Tätigkeit als Schiedsfrau aufgegeben habe und nunmehr die Nachfolge geregelt werden musste. Es gab dafür zwei gleichermaßen gut geeignete Bewerber, von denen jedoch nur einer im Schiedsamtsbereich wohnt. Nach einer Anhörung wurde dieser junge Mann auch ausgewählt, der andere Bewerber könne vielleicht bei einem anderen späteren Austausch zum Zuge kommen. Demnächst würde für die Schiedspersonen wieder ein Treffen angeboten. Eine neue Schiedsperson erhalte auch die nötigen Fortbildungen, obwohl das bei der Haushaltslage des Bezirks schwierig sei.

Herr BzStR Krüger korrigiert eine fehlerhafte Auskunft seinerseits aus der letzten BVV hinsichtlich der Rechtsberatung: Die Rechtsberatung für Menschen mit geringem Einkommen werde ehrenamtlich von einem Juristen 10 Monate im Jahr angeboten. In den Zeiten seiner Abwesenheit gäbe es keine Vertretung, sondern die Hinweise auf Angebote der Nachbarbezirke.

Herr Horsch (Seniorenvertretung) sieht seine Nachfrage, welche der Rechts-beratungen vom Ausfall betroffen sei, damit beantwortet,

Herr BzStR Krüger erklärt zu einem vorliegenden Einzelfall: Üblicherweise gibt es keine längeren Wartezeiten bei den Trauungen im Rathaus Schmargendorf. Samstags fänden jeweils drei Trauungen nacheinander statt. Die Trauleute werden vorab gebeten, gewünschte Besonderheiten anzusagen, auch, um den jeweiligen benötigten Zeitrahmen abschätzen zu können. Bei dem geschilderten Fall sei der Einsatz einer Kapelle nicht im Vorfeld bekanntgegeben  worden, dadurch wäre es zu Verzögerungen gekommen.

Herr BzStR Krüger teilt mit, dass die Auswahlverfahren für die 24 neuen Azubis beendet seien, Beginn der Ausbildung sei der September 2011. Dabei hätte sich bewährt, dass der Bezirk wieder eigene Auswahlverfahren durchführe.  Grundsätzlich sei vom jetzigen Abschlussjahrgang geplant, 12 jungen Azubis im Anschluss Jahresverträge anzubieten, 6 Azubis könnten Halbjahresverträge und 3 Azubis sogar unbefristete Verträge bekommen, vorausgesetzt, die Haushaltssperre werde aufgehoben. Bis dahin liegen alle diese Pläne auf Eis.

Am Freitag, dem 11. 3.,  ist das Kinder- und Jugendparlament Marburg-Biedenkopf  zu Besuch in unserem Bezirk. Herr BzStR Krüger wird mit einigen Auszubildenden an einem Gespräch mit ihnen teilnehmen, da er seinerzeit die ersten Kontakte zu dem dortigen KJP geknüpft hatte.

Frau Andres (SPD) fragt nach Erfahrungen mit dem Eltern-Kind-Arbeitsplatz. Ferner möchte sie wissen, ob ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung stünden und wie hoch der Anteil von Privatpersonen und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sei. Sie bittet um Auskunft, ob Kandidatinnen und Kandidaten zur BVV in anderen Bezirken als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig sein dürfen.

Herr Paul verneint dies mit Verweis auf das Landeswahlgesetz.

Herr BzStR Krüger kann noch keinen Erfahrungsbericht vom Eltern-Kind-Arbeitsplatz geben. Zwar seien alle Beschäftigten umfassend informiert worden, ihm sei aber bisher keine Nutzung bekannt. Bezüglich der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sei festzustellen, dass der Anteil der Beschäftigten sinke und die Mehrzahl Privat-personen seien. Dies sei allerdings nur über die Höhe des Erfrischungsgeldes rückzuschließen. Allerdings würden auch manche Behörden, z. B. Bundes-ministerien, keinen Freizeitausgleich gewähren, daher könne man so keine exakten Zahlen ermitteln.

Herr BzStR Krüger informiert über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Bürgerämter. In der Diskussion befinden sich die Standorte Halemweg und Heerstraße.

Für den Standort Heerstraße fielen hohe Mietzahlungen an, daher werden Ersatz-standorte in bezirkseigenen Liegenschaften der Gegend geprüft. Im Gespräch sei ein ehemaliger Schulstandort in der Kastanienallee, der eine ähnlich weite Entfernung wie die Heerstraße vom Theodor-Heuss-Platz und der U-Bahn aufzuweisen habe, um auch für Kundinnen und Kunden aus anderen Bezirken gut erreichbar zu sein. Kommenden Montag solle dazu weiter beraten werden. Bestrebungen, die Heerstraße ersatzlos zu schließen, halte er angesichts von rd. 40 000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr für nicht angemessen. Eine Verlagerung des Personals ins Rathaus Charlottenburg käme aus Kostengründen nicht in Frage, da dafür zusätzliche Räume erforderlich seien. Zum Kostenvergleich: Heerstraße ca. 60 000 ? p. a., Kastanienallee ca. 36 000 ? p. a., Rathaus Charlottenburg ca. 100 000 p. a.. Selbst der in der Kastanienallee notwendige Umbau rechne sich nach Aussage der dafür zuständigen Abteilung Bauwesen in 2 bis 3 Jahren.

Am Standort Halemweg wolle er als Außenstelle mit 2 Tagen in der Woche unbedingt festhalten, auch zur Stärkung des Quartiers Charlottenburg-Nord. Nach dem Umbau des Jugendclubs Halemweg in ein Bürgerhaus werde die Außenstelle dort einziehen. Die Fertigstellung sei für August/September geplant, die Finanzierung des Umbaus sei aber von weiteren Faktoren abhängig. Die gewünschte Übergangslösung mit Angeboten des Bürgeramtes sei wegen mangelnder technischer Voraussetzungen nicht realisierbar, die benötigte Breitbandverkabelung in verfügbaren Räumen sei nicht vorhanden.

Herr Gronau (CDU) erkundigt sich, wann dort wieder mit Beratungsangeboten der Seniorenvertretung zu rechnen sei.

Herr BzStR Krüger begrüßt dieses Angebot und hält auch den Bedarf für gegeben. Erst kürzlich hätte er eine Schulung für die Seniorenvertretung und die Schiedsleute organisiert, um ihre Beratungskompetenzen zu erweitern.

Herr Kaas-Elias (B´90/Grüne) regt Gespräche mit dem Vermieter der Heerstraße an und fragt nach einer Begründung für die hohen Kosten im Rathaus Charlottenburg.

Herr BzStR Krüger erläutert, der Mietvertrag sei zwar wegen einer langen Laufzeit von 10 Jahren mit 5 jähriger Verlängerungsoption für die Lage relativ günstig, dennoch müsse reales Geld fließen im Gegensatz zu bezirkseigenen Immobilien. Im Rathaus Charlottenburg seien das zwar nur fiktive Kosten, diese seien aber relevant im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung. Aufgrund der hohen Gebäudekosten sei das aber eine relevante Größe bei den Produktkosten und verteuere und benachteilige diese im Landesvergleich erheblich, da die Kostenerstattung lediglich auf Basis des Meridians erfolge.

Frau Furler-Zantop möchte wissen, wie der Datenschutz gewährleistet sei bei Ummeldungen und ob es bei Verdacht Nachfragen in den Herkunftsgemeinden gäbe.

Herr BzStR Krüger verweist darauf, dass es nur noch Neuanmeldungen gäbe, keine Abmeldungen mehr, es sei denn, jemand ziehe ins Ausland. Ansonsten melde die Zuzugsgemeinde an die Wegzugsgemeinde den Umzug. Beim Melderecht gäbe es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten, die Anonymität der Großstädte erhöhe die Missbrauchsgefahr.

Frau Halten-Bartels (CDU) fragt nach der Finanzierung der Einbürgerungsfeiern, die möglichst auch weiterhin durchgeführt werden sollten. Auch in anderen Bezirken würde dies gemacht, und angesichts der anhaltenden Beliebtheit des Bezirks bei Einbürgerungswilligen sei dies gerade hier angebracht.

Herr Spangenberg (SPD) möchte wissen, was die Einbürgerungsfeiern kosten.

Herr BzStR Krüger spricht von Kosten in Höhe von 2000 ? bis 2500 ? für zusammen vier Veranstaltungen im Jahr. Dies seien fixe Kosten für die Musikschule und das Catering, wobei das IB-Hotel die Auszubildenden für den Service kostenfrei stelle. Der von der BVV beschlossene Antrag zur Fortführung der Einbürgerungsfeiern sei hilfreich gewesen, schließlich würden mit dem Verzicht darauf auch ein Stück Wertschätzung und Verwaltungskultur verloren gehen. Er sei optimistisch, dass ab Mai noch mindestens zwei Einbürgerungsfeiern stattfinden könnten.

Herr Heyne (FDP) bittet um Informationen zur Einführung des neuen Personalaus-weises sowie eine Einschätzung der Aussage von Finanzsenator Nussbaum, dass die im ZEP verbliebenen Kräften überwiegend nicht vermittelbar seien.

Herr BzStR Krüger stellt dar, dass der Protest gegen die Probleme bei der Einführung des neuen Personalausweises offensichtlich Wellen geschlagen habe und der Bezirk als Referenzbezirk für die Bundesdruckerei ausgewählt worden sei. Damit wolle man die Realitätsnähe steigern. Die Bundesdruckerei bemühe sich um Mängelbehebung, manches habe sich gebessert, die Unterschriftenpads würden aber auch drei Monate nach der Einführung immer noch nicht  funktionieren und eine Systematik des Versands der fertig gestellten Papiere sei nicht erkennbar, sie würden nicht in zeitlicher Abfolge bearbeitet. Leider gäbe es kein Zeitfenster für die endgültige Behebung der Probleme. Da die Reklamationsfrist bei fehlerhafter Ausweisausstellung nur eine Woche betrage, binde dies zusätzlich erhebliche Arbeitskraft bei der täglichen Prüfung..

Die Auflösung des ZEP sei richtig, in letzter Zeit habe es mehr Absagen als Vermitt-lungen an die Bezirke gegeben. Die mittelfristige Planung von Finanzsenator Nussbaum sehe seiner Kenntnis nach für die nicht vermittelbaren Personen Auflösungsverträge vor, die bedeute aber oft nur eine Kostenverschiebung. Die Rückführung der verbleibenden Beschäftigten in die Bezirke sei sinnvoll.