Auszug - Ku'-damm-Karree und Nachbarschaftsrecht  

BV Centgraf erläutert den Antrag und fragt nach bestehendem Nachbarschaftsrecht. Herr Latour merkt an, dass die Abstandsflächen durch den Bebauungsplan beeinflussbar sind und auch bei vorhabenbezogenen Verfahren geprüft werden. Zudem ist der Investor bereits mit den Nachbarn im Gespräch. Herr BV Schmitt fragt, ob der geplante Hotelneubau auf dem Nachbargrundstück Brauner das Vorhaben behindern könne. Herr Latour sieht hier keine Bedenken, da beide Nachbarn hinsichtlich einer Grenzbebauung ein gleiches Interesse haben. Frau BV Centgraf möchte den Antrag vertagen, woraufhin Herr Schmitt fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, die nachbarschaftlichen Ansprüche regelmäßig im Ausschuss nachzufragen und den Antrag zurückzuziehen bzw. als durch Verwaltungshandeln für erledigt zu erklären. Herr BV Schmitz-Grethlein sieht den Antrag als erledigt sobald der B-Plan aufgestellt wurde, weshalb auch er zu einer Erledigung durch Verwaltungshandeln tendiert. Frau BV Centgraf beharrt auf der Vertagung. Diese wird nach Abstimmung mit 9:5:0 Stimmen vollzogen.