Auszug - Klausenerplatz - verkehrsberuhigter Bereich  

Herr Prejawa erläutert den Antrag und übernimmt die von Herrn Rufert vorgeschlagene Ergänzung bezüglich der Prüfung baulicher Veränderungen, womit gleichzeitig die Bedingung zum Beitritt der SPD-Fraktion erfüllt ist. Ablehnend bewertet Herr Dr. Fest die Kosten baulicher Veränderungen, wenn allein die Vereinheitlichung des Bereichs vorrangiges Ziel der Maßnahme wäre und nicht die Verkehrssicherheit. Frau Ludwig weist sowohl auf die vorliegenden Anwohnerbeschwerden als auch auf die für Ortsunkundige vorteilhafte einheitliche Ausweisung als verkehrsberuhigten Bereich hin. Zwar wurde in der Kiezkonferenz die Anbringung einer Fahrbahnmarkierung „7 km/h“ gefordert, diese entspräche aber nicht der rechtlichen Vorgabe, die Schrittgeschwindigkeit vorschreibe, so Herr Schulte. Vielmehr seien Baumaßnahmen erforderlich, um eine Ausweisung als verkehrberuhigten Bereich zu ermöglichen. Die Beteiligung des Haushaltsausschusses hält aufgrund der nunmehr deutlich werdenden Antragsfolgen Herr Engelmann für erforderlich. Er weist gleichzeitig auf die historisch entstandene Teilung des Bereichs hin, die jedoch nach Informationen Herrn Prejawas lediglich Ergebnis der Festlegung von Sanierungsgebieten in den 1970er Jahren, nicht aber verkehrsplanerisch gewollt gewesen sei. Auch könnten die gewünschten Verlangsamungseffekte mit einfachen Mitteln wie Blumenkübeln oder eben der geforderten Fahrbahnmarkierung erreicht werden. Während diese Meinung von Herrn Wuttig geteilt wird, sprechen sich CDU und FDP gegen letztere Maßnahme aus. Der Antrag wird mit 10:5:0 Stimmen angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den verkehrsberuhigten Bereich des Klausenerplatzes wie folgt zu erweitern:

Hierzu sollen folgende Straßenzüge gehören, Horstweg zwischen Schlossstr. und Sophie-Charlotten-Str., Dankelmannstr. zwischen Horstweg und Kaiserdamm, Wundtstr. zwischen Beginn des verkehrsberuhigten Bereiches und Kaiserdamm, Straßenteilabschnitt Sophie-Charlotte-Platz zwischen Horstweg und Kaiserdamm. In diesem Zusammenhang sind bauliche Veränderungen zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2011 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den verkehrsberuhigten Bereich des Klausenerplatzes wie folgt zu erweitern:

Hierzu sollen folgende Straßenzüge gehören, Horstweg zwischen Schlossstr. und Sophie-Charlotten-Str., Dankelmannstr. zwischen Horstweg und Kaiserdamm, Wundtstr. zwischen Beginn des verkehrsberuhigten Bereiches und Kaiserdamm, Straßenteilabschnitt Sophie-Charlotte-Platz zwischen Horstweg und Kaiserdamm.

Der BVV ist bis zum 31.01.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:      5                 Enthaltung:              0