Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

·         Frau BzBmin Thiemen berichtet, dass es auch im Jahr 2011 der Bauabteilung des Bezirksamtes wieder möglich ist, ehrenamtliches Engagement im Bezirk durch die Finanzierung von Sachmitteln zu unterstützen. Dafür stehen insgesamt 58.000 Euro zur Verfügung, die aus einem Fördertopf des Landes Berlin stammen.

·         Für den Bau der Eissporthalle werden weitere zusätzliche Einbauten, Arbeiten und Anschaffungen notwendig, die die Kosten um 2.686.000 Euro erhöhen. Bei dieser Kostensteigerung ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin notwendig. Die Vorlage für den Hauptausschuss liegt derzeit zur Mitzeichnung bei SenFin, die diese aber solange nicht vollzieht, bis die Finanzierung geklärt ist. SenStadt ist dabei zu prüfen, inwieweit sie die Mittel aufbringen kann. Dem Bezirk stehen keine Mittel zur Verfügung, zumal die Baumaßnahme von gesamtstädtischem Interesse ist.
 

·         Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, Herrn BV Block, teilt Frau BzBmin Thiemen mit, dass derzeit noch keine Reaktion auf das Schreiben des Bezirks zu der gegenüber dem Bezirk verhängten „Geldstrafe“ in Höhe von 50.000 Euro von SenFin bzw. des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vorliegt.