Auszug - Investitionsplanung 2011 bis 2015  

Frau BzBmin verweist zur Einführung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die leider sehr enge Terminlage und hat dies auch nochmals gegenüber Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen zum Ausdruck gebracht.

Es war durch diese Terminlage leider nicht möglich eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

In den Jahren 2009 und 2010 mussten alle neuen Investitionsmaßnahmen gestoppt werden, so dass diese nunmehr erneut angemeldet wurden, wobei sich die Abteilungen Bau und Jug abgestimmt haben.

Hierbei kam es zum Teil zu zeitlichen Verschiebungen einzelner Maßnahmen, die gegenüber den Ausschussmitgliedern von der Verwaltung erläutert werden. So musste zum Beispiel der bei der in den Vorjahren durch die Bürgerbeteilung an erster Stelle stehende Neubau einer Schulsporthalle in der Eisenzahnstraße auf 2014 verschoben werden. Dies ist bedingt durch die zu Verfügung stehenden begrenzten Mittel, die aufzuteilen waren.

In der folgenden Diskussion werden Fragen zu einzelnen Maßnahmen und der vorliegenden Übersicht gestellt, die von der Verwaltung erschöpfend beantwortet werden.

Insbesondere wurde die Unterscheidung in Titel der Hauptgruppe 7 (Investitionsausgaben für bauliche Zwecke) und Hauptgruppe 8 (Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförderung) erläutert. Ferner wurde ergänzt, dass die Kennzeichnungen N (Neubeginner) und Ä (Änderungen) nur für Maßnahmen der Hauptgruppe 7 erfolgen. Die Zuweisung für Investitionen enthält vom Grundsatz nur die Summe der Anmeldungen der Titel der Hauptgruppe 7, während sich die der Titel der Hauptgruppe 8 aus dem Produktsummenbudget finanzieren müssen.

Anschließend wurde über den folgenden in der Sitzung eingebrachten Antrag der

SPD-Fraktion und der Fraktion B`90/Grüne abgestimmt:

„Die Finanzierung der Tiefbaumassnahmen werden wie folgt

verändert:

4212 -73839 Fahrbahnerneuerung des Spandauer Dammes zwischen Bolivarallee/

         Gothaallee und Bezirksgrenze

und

4212 – 73841 Fahrbahnerneuerung der Platanenallee zischen Soorstraße und

           Kirchenallee

Das Bezirksamt wird zudem ersucht zu prüfen, ob die Maßnahme Erneuerung des Murellenteiches (Kapitel 4722 Titel 71678) kostengünstiger durchgeführt werden kann und dadurch die Erneuerung von Kinderspielplätzen frühzeitiger erfolgen kann“.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Es schloss sich danach die Abstimmung zur DS-Nr. 1947/3 an.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Finanzierung der Tiefbaumaßnahmen wird wie folgt verändert:

4212 – 738 39 Fahrbahnerneuerung des Spandauer Dammes zwischen Bolivarallee/Gotha-Allee und Bezirksgrenze

und

4212 – 738 41 Fahrbahnerneuerung der Platanenallee zwischen Soorstraße und Kirchenallee

Das Bezirksamt wird zudem ersucht zu prüfen, ob die Maßnahme Erneuerung des Murellenteiches (Kapitel 4722 Titel 716 78) kostengünstiger durchgeführt werden kann und dadurch die Erneuerung von Kinderspielplätzen frühzeitiger erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: