Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr BzStR Gröhler teilt mit:

1.       Die FNP-Änderung des Flughafens Tegel liegt öffentlich vom 19.01 bis 21.02.11 bei SenStadt und im Bezirk aus.

2.       Beim Thema Güterbahnhof Grunewald gab es die Aussage von Herrn Krieger, dass im Rückbaubescheid des Eisenbahnbundesamtes (EBA) der Abriss der denkmalgeschützten Wohngebäude Cordesstraße abschließend geregelt sei. Da Herr Krieger den Bescheid nicht vorlegte, hat das Umweltamt diesen beim EBA angefordert. Aus diesem geht hervor, dass des Abriss der Wohngebäude nicht genehmigt ist.

3.       Im Mediationstermin zwischen Bauhaus und Gewerbetreibenden wurden strittige Punkte des städtebaulichen Vertrages zwischen beiden Parteien geklärt. Dem Bezirksamt sind die Änderungen noch nicht bekannt.

4.       In der Württembergischen Straße wurden für den 2. und 3. Bauabschnitt beantragten Ausnahmen und Befreiungen planungsrechtlich zugestimmt, mit dem Hinweis auf nicht beantragte Abweichung vom Bebauungsplan.

5.       Für das Cumberland ist die planungsrechtliche Zustimmung für den Bauteil KuDamm/ 1. Hof für Büro, Gastronomie und Läden erteilt worden.

6.       Die vorgezogene Rechtsprüfung IX-60-2 (Gehrhart-Hauptmann-Anlage) hat bei SenStadt zu Beanstandungen geführt. Die Fraktionen erhalten jeweils eine Kopie

7.       Das Bezirksamt verteilt eine Aufstellung der Bebauungsplanverfahren, die von der § 17-Problematik betroffen sind.

8.       Für das Grundstück Kissinger Straße/ Berkaer Straße wurden die angekündigten Planungen wieder aufgenommen.

9.       Zum B-Plan-Entwurf Lewisham Straße/ Adenauerplatz wird mitgeteilt, dass die entwurfliche Überarbeitung auf eine integrierte Höhenentwicklung abzielt (Verzicht auf 1 Geschoss), diese eine „ehrliche“ Staffelgeschosszone ausprägt und die Teilübertragung von Gehwegflächen für die Verbesserung der Funktionalität nutzt. Nach Schlussabstimmung könnte dieses Konzept vom BA beschlossen und das Verfahren betrieben werden, wobei immer noch die Probleme mit § 17 BauNVO bestehen.

10.   Das Bezirksamt informiert über die Ergebnisse des „Monitorings Soziale Stadtentwicklung 2010“. Hiernach weisen nur noch die „Paul-Hertz-Siedlung“ und die „Jungfernheide“ einen sehr niedrigen Entwicklungsindex auf. Ein niedriger Entwicklungsindex wird für den Planungsraum „Schlossgarten“ festgestellt. (Nutzungsbedingt).Das Bezirksamt verteilt eine Aufstellung mit den Rangfolgen der bezirklichen Planungsräume 2009 und 2010. Gleichzeitig weist es auf Schwächen in der Kriterienausstattung hin, die zu problematischen Einstufungen führen. Im Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin hat die Bürgermeisterin für eine Aufnahme von Charlottenburg-Nord in die Förderkulissen plädiert, hier jedoch Ablehnung und den Hinweis auf künftig möglicherweise erhöhte Ehrenamtsmittel erhalten.

11.   Der Senatsbeschluss zum Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wurde am 25.01.2011 gefasst (Reemtsma und Bosch sind in dem Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich enthalten).

12.   Ein von Reemtsma beauftragter Architekt war am heutigen Tage in der Bauberatung mit den Nutzungsvorschlägen Kleingewerbe, Logistik, Künstler und 12.000m2 Einzelhandel. Bis auf den Einzelhandel wurde zugestimmt.

BV Lobo fragt nach dem Sachstand des Grundstückes Bismarckstraße/ Wilmersdorfer Straße. Herr Latour erklärt, dass ein Hotel genehmigt ist, der Betreiber nunmehr jedoch ein Gesundheitshaus plant.

BV Heyne fragt ob es zutrifft, dass BMW seine Planungen wieder aufgenommen hat. Dieses bestätigt BzStR Gröhler, weist aber auch auf noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hin.

BD Grimming fragt nach, wann mit dem Abriss der Deutschlandhalle und dem Bau der kongresstauglichen Messehalle zu rechnen sei. Das Bezirksamt teilt mit, das noch keine Termine genannt wurden und im Preisgericht für die Auslobung des Neubaus Frau Thiemen den Bezirk vertreten werde. Bezüglich einer früheren Öffnung des Auerbachtunnels für die Zeit des Abrisses und Neubaus, wird Herr BzStR Gröhler BzStR Schulte um Prüfung bitten.