Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Die BzStR’in teilt mit, das die Haushaltssperre nach Art 89 VvB noch mindestens bis April 2011 bestehen werde. Für die Abteilung gibt es zwei konkrete Probleme:

1.      Die Vor-Ort-Präsenz des Drogenmobils

Die Standzeiten mussten eingeschränkt werden auf Mittwoch am Stuttgarter Platz und Donnerstag am Bhf. Zoo (Charlie-Mobil). Freitag und Sonnabend stehen das Drogenmobil und das Charlie-.Mobil am Bhf. Zoo. Ein Teil des Angebots erfolgt aufgrund einer Umstellung bei der Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

2.      Die Honorarmittel für die Angebote in den Seniorenclubs

Die Vorhaltung des Angebots ist nicht verpflichtend, so dass keine Ausnahme durch die Senatsverwaltung für Finanzen erwartet werden kann. Vorgesehen ist, dass die teilnehmer die Kursgebühren direkt an die Kursleitung zahlen. Aus Stiftungsmitteln können Beiträge für einkommensschwache Personen übernommen werden.

In zwei Seniorenclubs gibt es Neubesetzungen. Im SC Cunostraße wurde am 18.12.2010 Frau Talke verabschiedet, die am 01.01.2011 die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit antrat. Die Funktion hat Frau Gelew-André, die bisherige zweite Clubleitung im Club Mollwitzstraße übernommen.

Im SC Herthastraße wird Herr Scharf am 16.02.2011 verabschiedet. Die Stelle wurde ausgeschrieben und befindet sich bereits im Besetzungsverfahren. Bis zur Neubesetzung wird Frau Lampante vor Ort sein und die Koordination übernehmen.

Frau Dr. Kaufhold, die leitende Amtsärztin im Bezirk, berichtet über einen Fall eines 14-jährigen Mädchens mit Meningokokken-Meningitis, der am 24.12.2010 gemeldet wurde. Die Schülerin lag im Koma und konnte nicht zu Kontaktpersonen befragt werden. Diese mussten von der Ärztin im Bereitschaftsdienst und dem Gesundheitsaufseher ermittelt und über den notwendigen Schutz durch Einnahme von informiert werden, was sich schwierig gestaltete, da die Eltern keine Angaben machen konnten und auch die Liste der Schulleitungen bei der Polizei unvollständig war. Der Kontakt zu einer ehemaligen Schulleiterin brachte dann die Vermittlung an eine Elternsprecherin, die über Twitter die Kinder informierte. Es sind keine weiteren Erkrankungen eingetreten.

Der Vorsitzende bittet die Amtsärztin, allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den herzlichen Dank des Ausschusses für diesen Sondereinsatz zu übermitteln.

BV Schöne fragt nach, ob die Regeln der Geldeinnahme bei der Annahme der Mitgliedsbeiträge in den Clubs eingehalten würden. Dies wird von Frau Schmiedhofer bejaht.

BV Schöne bittet um den Sachstand für die Insolvenzberatung. Die BzStR’in teilt mit, dass es im Moment noch keine personellen Konsequenzen gebe und der Zuwendungsbescheid für das 1. Halbjahr 2011 erfolgt sei. Nach Aufhebung der Haushaltssperre und Vorliegen eines neuen Haushalts könne der Restbetrag bewilligt werden.

BV Dittner hätte gern Informationen zum Programm im SC Bockelmann-Haus. Herr Langguth teilt mit, dass zur Zeit Abstimmungen erfolgen, um das Programm und die Angebote in das Seniorenprogramm der Abteilung aufzunehmen.

BV Schöne ergänzt, dass die Preise seit Übernahme des Clubs durch die Bockelmann-Haus-gGmbH übernommen wurde, gestiegen seien und fragt, ob dies dem Bezirksamt bekannt sei. Herr Langguth bestätigt dies und verweist auf die Zuständigkeit des jetzigen Betreibers.

Frau Dr. Kaufhold berichtet über die mit Erlaubnis von der Sentaverwaltung für Finanzen erfolgten Auswahlverfahren für zwei Kinderarztstellen. Ein junger Facharzt war für die eine Stelle vorgesehen, sprang jedoch aufgrund des sehr geringen Gehalts (nach dem neuen TV-L unter 2.000 €/netto) ab. Das geringe Einkommen au sdem TV-L stellt ein großes Problem für Neubesetzungen dar. Im Jahr 2011 werden 13 Stellen aufgrund altersbedingten Ausscheidens neu zu besetzen sein. Das Außeneinstellungskontingent für den gesamten Bezirk beträgt nur insgesamt 14 Stellen. Im Zentralen Stellenmanagement sind keine Ärzte gemeldet.

Frau Schmiedhofer berichtet von zunehmenden Problemen des Senats, wohnungslose Menschen und Flüchtlinge unterzubringen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und das Landesamt für Gesundheit und Soziales haben Schwierigkeiten, neue Kapazitäten zu erschließen. Jetzt wurde vom Bezirk die Immobilie Rognitzstraße durch den Staatssekretär angefordert. Der Bezirk hat weder Probleme mit der geplanten Nutzung noch mit erforderlichen Umbauten im Gebäude. BMW hat Bauabsichten auf der Rückseite des Gebäudes für seine Hauptniederlassung und hat aufgrund der Planung ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister gehabt. Die Bezirksbürgermeisterin wurde danach unterrichtet, dass die Nutzung des Gebäudes bis zum Jahr 2013 zu befristen sei, da BMW dann den Baubeginn plane.