Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen verteilt den Zeitplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2012/2013. Der Zeitplan ist sehr eng, hält sich aber an die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen.

Es ist geplant, den Haushaltsplan noch vor den Wahlen in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen. Für den Bezirk bedeutet dies, dass die BVV im September 2011 über den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes abzustimmen hätte.

Herr BV Wendt findet den aufgebauten Zeitdruck befremdlich und bittet, den Zeitplan nochmals zu hinterfragen.

Der Ausschussvorsitzende, Herr BV Block, fragt nach dem Sachstand zu der vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verhängten Strafe in Höhe von 50.000 EURO.

Frau BzBmin Thiemen berichtet, dass der Leiter der Abt. Jugend nochmals seine Ansicht zu dem Sachverhalt dargelegt hat. SenFin hat aber seine vom Hauptausschuss vorgegebene Entscheidung bislang nicht geändert.

Der Bezirk wird sich aber mit der Entscheidung nicht abfinden.