Auszug - Westfälische Straße als Subzentrum  

Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion stellt Herr Schulte die aktuelle Situation vor Ort aus Sicht des Bezirksamtes dar: Im Ergebnis eines am 8. Dezember geführten Gespräches mit den Gewerbetreibenden der Westfälischen Straße von der zu diesem Zeitpunkt noch für Verkehr zuständigen Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer wurde die Möglichkeit der Einführung einer Brötchentaste vorgeschlagen. Kurzzeitparkplätze würden inzwischen auch von denen begrüßt, die bisher klar gegen Automaten und Kontrollen waren. Die Umrüstungskosten beliefen sich auf ca. 2.600,- Euro für beide betroffenen Parkscheinautomaten, der Einnahmeverlust läge bei mindestens einem Drittel des bisherigen Monatsvolumens, da die vorhandenen Modelle unabhängig von der gesamten Parkdauer die ersten 15 Minuten Parkzeit ohne Bezahlung auswiesen. Herr Block zeigt sich erstaunt über den Stand der im Bezirk vorhandenen Technik, die in anderen Städten ausgereifter sei, und bittet darum, die Absätze 1, 2, 4 und 5 des Antrages zu streichen. Dagegen empfiehlt Herr Evers, aus Verständnisgründen wenigstens den 1. Absatz des Antrages bestehen zu lassen. Nach seinen Informationen wollten die Gewerbetreibenden an der bisherigen Parkscheibenregelung festhalten, wären aber auch mit der Brötchentaste einverstanden. Ziel des Antrages sei es jedoch, die Langzeitparkenden aus dem Bereich herauszuhalten. Herr Dr. Murach weist auf die Manipulationsrisiken bei Brötchentasten hin, ferner hält er den Antrag aus verkehrsfachlicher Sicht für falsch. Auch Herr Prejawa hält den Antrag in der geänderten Form für obsolet, da de facto keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werde. Dagegen sieht Herr Block, unterstützt durch Herrn Evers, nach wie vor die Notwendigkeit, sich klar gegen kostenpflichtiges Parken zu positionieren und die Ergebnisse des Bürgerentscheides zu respektieren. Für Anwohnende und Anlieger mache es keinen Unterschied, ob Parkscheinautomaten zu einer parkraumbewirtschafteten Zone gehören oder ob sie „alleinstehend“ sind.

Der auf Absatz 1 und 3 reduzierte, geänderte Antrag wird mit 5:10:0 Stimmen abgelehnt.

Das ergänzende Meinungsbild des Ausschusses geht mehrheitlich dahin, die bestehende Lösung beizubehalten.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Entwicklung der Westfälischen Straße als Einkaufsstraße behindern.

Von der Einführung von Parkuhren in einzelnen Bereichen des ruhenden Verkehrs als Quasi-Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist Abstand zu nehmen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu diesem Thema und explizit in dieser Region sollte bindend sein.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:   10                    Enthaltung:              0