Auszug - Aktueller Stand Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger (Phase 2)  

Herr Naumann berichtet, dass SenFin die nach Art. 89 VvB notwendige Zustimmung zur Umwandlung von Personal- in Sachmittel auf Verwaltungsebene verweigert hat, da man dort die Umsetzung des Trägerwechsels nicht für zeitlich unaufschiebbar hält. Da hierdurch kein Geld für die Träger zur Verfügung steht, konnte ärgerlicherweise der zum Jahreswechsel geplante Übergang der Einrichtungen an freie Träger nicht vollzogen werden. Da die meisten Mitarbeiter/innen der zu übertragenden Einrichtungen sich inzwischen aber in der Abordnung in Schulen und Horten befinden, stehen sie in den Einrichtungen nicht mehr zu Verfügung. Das Spielhaus und der Jugendclub Schloßstraße mussten deshalb jetzt vorübergehend bis voraussichtlich Ende Februar geschlossen werden. Dies sei eine sehr missliche Situation. Er halte die Umwandlung der Personal- in Sachmittel weiterhin für unaufschiebbar und habe dies der zuständigen Staatssekretärin unverzüglich mitgeteilt.

Frau von Pirani ergänzt, dass durch die vorübergehende Schließung der Einrichtungen zugleich Budgetverluste für die Zukunft erwachsen, da die Zahl der Angebotsstunden zurückgehen werde.

Herr Lewandowski fragt nach den Konsequenzen für die Jugendlichen, denen die Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung stehen und möchte wissen, wie lange dieser Zustand dauern könne.

Herr Naumann verweist darauf, dass die Schließung des Spielhauses im Winter wegen der fehlenden Nutzbarkeit der Freifläche eher zu verschmerzen sei, wohingegen das Fehlen des Jugendclubs Schloßstraße ein echtes Problem sei. Auf jeden Fall werde man die Verträge mit den übernehmenden Trägern sofort in Angriff nehmen, sobald die Mittel freigegeben werden.

Herr Wendt äußert sich verärgert über das absprachewidrige Vorgehen der Senatsfinanzverwaltung.

Frau Köthe möchte wissen, ob es wenigstens nach einer Freigabe der Mittel sofort losgehen könne.

Frau von Pirani bestätigt dies; die Leistungsverträge seien ganz und die Nutzungsverträge fast fertig.

Herr Taschenberger bezeichnet die jetzt eingetretene Situation als „worst case“ für die betroffenen Einrichtungen und deren Nutzer/innen. Zur Belastung durch den Trägerwechsel komme jetzt auch noch eine zeitweise Schließung.

Herr Zoepke regt einen Beschluss des JHA an, um die Freigabe der Mittel zu erreichen.

Herr Prof. Dr. Dittberner sieht dies kritisch. Ein solcher Beschluss sei zwar ehrenwert, werde aber keinen Eindruck auf den Finanzsenator machen.

Herr Wuttig widerspricht dem und schlägt vor, einen solchen Beschluss sofort zu formulieren.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wird folgender Beschlusstext zur Abstimmung gestellt:

Der Jugendhilfeausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit großer Bestürzung die Ablehnung der Genehmigung zur Freigabe von Personalmitteln zur Umwandlung in Sachmittel für Transferausgaben zur Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Kenntnis nehmen müssen.

Aus dieser Sachlage resultieren bereits unverantwortbare Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Vielen Kindern und Jugendlichen stehen in den Wintermonaten keine adäquaten Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung.

Ein derart rücksichtsloses Verwaltungshandeln zu Lasten von Kindern und Jugendlichen ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern den Senat auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und sofort die erforderliche Genehmigung zu erteilen.

Der vorgeschlagene Text wird in dieser Form beschlossen (14/1/-)